Interview

Verfassungsschutz-Chef: "Gewalteskalation in Bremen nimmt zu"

Mutmaßliche Täter bekennen sich zu Brandanschlag auf OHB

Bild: Radio Bremen | Kristian Klooß

Bremens oberster Verfassungsschützer Dierk Schittkowski warnt vor immer radikaleren Anschlägen durch Linksextreme in Bremen – und wirbt für mehr Studien zu den Ursachen.

Nach dem Brandschlag auf den Bremer Raumfahrtkonzern OHB in der Silvesternacht liegt jetzt ein Bekennerschreiben vor. Zu dem Anschlag bekennt sich eine Gruppe, die sich "Autonome Antimilitarist:innen" nennt und OHB Rüstungsgeschäfte vorwirft. Der Bremer Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski erklärt, warum dieser und ähnliche Anschläge über Sachbeschädigung hinaus reichen – und damit den selbst erklärten Werten der linksextremen Täter widersprechen.

Herr Schittkowski, haben Polizei und Verfassungsschutz es beim jüngsten Anschlag auf den OHB-Konzern mit der gleichen Gruppe zu tun wie schon beim versuchten Brandanschlag auf den Konzern Ende November?
Der Auswertung läuft noch. Wenn man den Text mit dem vergleicht, was im November geschrieben wurde, ist die Übereinstimmung aber groß, was die Zielrichtung der Botschaften angeht. Auch was die Vorwürfe betrifft, die OHB gemacht werden. Deshalb können wir vorerst annehmen, dass es sich tatsächlich um die gleiche Gruppe handelt, die das Schreiben verfasst hat.
Zu dem Anschlag bekennt sich eine Gruppe, die sich "Autonome Antimilitarist:innen" nennt und OHB Geschäfte mit der Bundeswehr vorwirft – zum Beispiel den Satellitenbau aus militaristischen Zwecken. Ende vergangenen Jahres wurden auch Bundeswehrfahrzeuge in der Neustadt angezündet. Stehen diese Anschläge in einer Reihe?
Ja. Die Linksextremisten haben ein Thema, das ist der Antimilitarismus. Und sie suchen immer nach Möglichkeiten, Menschen, Institutionen oder Konzern vorzuwerfen, militaristische Aktivitäten zu unterstützen. Und dafür ist auch Gewalt als Mittel recht. Schon vor einigen Jahren haben mehrere Fahrzeuge im Hafengebiet gebrannt. Und es kommt immer wieder vor, dass, wenn beispielsweise ein Reisebus der Bundeswehr erkannt wird, versucht wird, solche Fahrzeuge zu beschädigen oder in Brand zu setzen.
Sie sagen, wenn ein Reisebus "entdeckt" wird. Wie spontan oder wie geplant laufen solche Anschläge denn ab?
Die Anschläge werden immer sehr professionell durchgeführt. Wir gehen davon aus, dass Kleinstgruppen, die sich besonders radikalisiert haben, dafür verantwortlich sind. Sie befassen sich sehr damit, wie man möglichst unentdeckt solche Anschläge begeht und empfindliche Schäden verursacht. Das ist ein hoher Grad an Professionalisierung, aber insbesondere ein besonderer Grad an Radikalisierung, der uns zunehmend sorgt.
Im jüngsten Verfassungsbericht vom Juni 2020 wird von einem deutlichen Anstieg der Anschläge berichtet. 2020 waren es 51, im Vergleich zu 33 im Jahr 2019 und zehn im Jahr 2018. Wie viele Anschläge waren es im Jahr 2021?
Nach unseren vorläufigen Zahlen waren es im vergangenen Jahr 26. Das wäre erst einmal eine bemerkenswerte Abnahme der Taten. Wir stellen aber gleichzeitig ein besonderes Ausmaß der Schäden und Gewalteskalation fest. Nehmen Sie im Sommer den Brandanschlag auf das Gelände der Bereitschaftspolizei in Huckelriede und jetzt eben zweimal hintereinander auf das OHB-Gelände.
Es geht ja nicht nur um die Anzahl der Taten – die ist schon besorgniserregend. Es geht insbesondere auch um die neue Steigerung der kriminellen Energie und der Gewalt.

Es ist ein Unterschied, ob ich – "nur" – ein abgestelltes Fahrzeug anzünde oder ich mich entschließe, auf einem Firmengelände, wo die Feuerbrunst ja gar nicht zu beherrschen ist, Anschläge zu begehen.

Dierk Schittkowski, Bremer Landesverfassungsschutz-Chef
Dierk Schittkowski, Landerverfassungsschutzchef Bremens
Zumal die Szene immer großen Wert darauf legt, sich in Selbstbezichtigungsschreiben von Gewalt gegen Personen zu distanzieren. Das ist aber bei solchen Anschlägen überhaupt nicht möglich. Denn wer konnte ahnen oder wissen, wer sich in dem OHB-Bürogebäude aufhält? Tatsächlich war zumindest das Wachpersonal massiv gefährdet. Gleichzeitig wird völlig ignoriert, dass die Feuerwehr für die Brandbekämpfung zuständig ist und sich ebenfalls in Gefahr begibt.
Im Gegensatz zu solchen Anschlägen gab es zuletzt auch immer wieder Konfrontationen, bei denen Gruppen von demonstrierenden Querdenkern, Impfgegnern und zum Teil auch Rechtsextremen den linken Gruppierungen wie der Antifa gegenüberstanden. Der letzte Vorfall dieser Art ereignete sich im Dezember im Bremer Viertel. Wissen die Beteiligten selbst überhaupt noch, wer da gegen wen kämpft?
Die linksextremistische Szene ist sich vergleichsweise sicher, dass sie immer auch den Richtigen ins Visier nimmt. Und sie nimmt für sich in Anspruch, dann auch Gewalt auszuüben. Und das zeigt ja auch, dass sich diese Menschen von dem eigentlichen demokratischen Prozess, den wir hier in der Bundesrepublik haben, weitestgehend verabschieden. Das Widerstandsrecht, das dort reklamiert wird, sieht unsere Rechtsordnung gar nicht vor.
Können Sie denn als Verfassungsschützer die verschiedenen Parteien noch trennen?
Es mag da Einzelfälle geben, wo es nicht so gelingt. Aber die Trennung jener, die dem rechtsextremistischen Milieu angehören von der Querdenker-Szene, gelingt schon. Und auch die Zuordnung der linksextremistischen Szene ist vergleichsweise einfach. Insofern können wir auch die Übergriffe zuordnen.
Polizeiwagen Viertel
Im Viertel musste kurz vor Weihnachten die Polizei einschreiten, als im Zuge einer Corona-Demonstration mutmaßliche Rechtsextreme vor Linksextremen in ein Restaurant flüchteten. Bild: Radio Bremen | Sebastian Manz
Wie sind die Anteile, also in Zahlen gesehen, der unterschiedlichen Gruppen in Bremen?
Wir stellen fest, dass wir eine mittlere zweistellige Zahl derjenigen haben, die der Querdenker-Szene sehr stark angehören. Und wir stellen vereinzelt fest, also im kleinen einstelligen und zweistelligen Bereich auch Rechtsextremisten versuchen, dort Anschluss zu finden und an Einfluss zu gewinnen – dazu zählen auch die sogenannten Reichsbürger und die Selbstverwalterszene. Wir sehen, dass sich diejenigen, die wir ansonsten auch dem Rechtsextremismus zurechnen, sich durchaus auch an die Spitze dieser "Spaziergänge" gestellt haben.

Und sie sind eben zum Teil auch der linksextremistischen Szene bekannt, die zuletzt in Bremen insbesondere von der Basisgruppe Antifa organisiert worden ist. Sie hat zu Gegenveranstaltungen gegen Demonstrationen aufgerufen und rechtfertigt diese ja insbesondere mit der rechtsextremistischen Einflussnahme. In Bremen schafft sie es sehr schnell und offensichtlich auch sehr erfolgreich, wenn es darauf ankommt, auch mal 200 Personen zusammenzuführen.
Haben Telegram und Co. dazu geführt, dass sich die Gruppen besser organisieren können, dass sie schneller, vielleicht auch größer geworden sind?
Das hat sicher Einfluss auf die Schnelligkeit der Organisation. Wir haben in den vergangenen Monaten gemerkt, dass die Corona-Demonstranten geglaubt haben, sie könnten das Versammlungsrecht umgehen, wenn sie in den sozialen Netzwerken einfach Spaziergänge ankündigen. So wollten sie spontaner agieren, so dass sie nicht so schnell von der Gegenseite entdeckt werden. Da war es allerdings schon beachtlich, wie schnell das auch im Netz von den linksextremistischen Akteuren erkannt wurde…
…und ja auch bei Telegram unterwandert wurde.
Ja, da ist die Szene sehr erfinderisch.
Corona-Demonstrationen werden uns wohl auch 2022 begleiten. Was erwarten Sie für dieses Jahr?
Wir sind ja im Hinblick auf den Linksextremismus schon eine der Städte, die immer wieder genannt werden, neben Leipzig, Hamburg und Berlin. Und ausgehend von dem, was wir jetzt bei OHB erleben, rechnen wir damit, dass die Eskalation der Gewalt sich 2022 eher steigert und fortsetzt, als dass eine Beruhigung einkehrt.
Und was erhoffen Sie sich?
Was ich mir wünschen würde, ist, dass viele zivilgesellschaftliche und auch politische Akteure genauso entschieden und mit Nulltoleranz gegenüber Linksextremismus auftreten, wie wir es uns auch in anderen Extremismusbereichen vorstellen.

Denn diese Hemmschwelle, so etwas zu tun, muss ja erst mal überwunden werden. Das kommt ja nicht von ungefähr. Dahinter steht ja ein Radikalisierungsprozess, der eventuell schon in der Schul- oder Studienzeit anfängt und dann irgendwann so eskaliert, dass man sich zu so einer Gruppe bekennt. Hier würde ich mir wünschen, dass die Wissenschaft das noch konsequenter als in den vergangenen Jahren aufgreift und Studien durchgeführt werden.

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Bild: Radio Bremen

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  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Januar 2021, 19:30 Uhr