Diese 5 Dinge hat der Bremer Senat in Berlin besprochen

Was der Senat mit der Bundesregierung in Berlin besprochen hat

Bild: Pressestelle Senat

Im Austausch mit der Bundesregierung ging es vor allem um den Energiepreis-Deckel, einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket und die Situation der Kliniken.

Der Bremer Senat hat zum dritten Mal nach 2014 und 2018 in Berlin getagt. An den Sitzungen am Montag und Dienstag nahmen auch Vertreter der Bundesregierung teil, darunter Bundesarbeitsministerin Hubertus Heil (SPD), Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen einer Corona-Erkrankung per Video zur Konferenz zugeschaltet.

1 Wie stehen die Chancen für einen Energiepreis-Deckel?

Der Senat hat nach eigenen Worten gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass er eine schnelle Einführung für zwingend notwendig hält. Die Menschen und Unternehmen müssten wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen müssten, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Es drohten jetzt schon aufgrund der Kauf- und Investitionszurückhaltung tiefe Einschnitte in die Wirtschaft, warnte er. Außerdem seien Arbeitsplätze in Gefahr.

Bundeskanzler Scholz verwies in dem Zusammenhang auf das dritte Entlastungspaket, das aktuell zwischen Bund und Ländern verhandelt wird. Bremen unterstützt die vom Bund beschlossenen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, sieht jedoch – wie auch andere Länder – noch Nachbesserungsbedarf bei der Lastenverteilung.

Die Menschen und auch die Unternehmen benötigen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit.

Andreas Bovenschulte im Interview.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte

2 Wie sieht es mit einem Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket aus?

Bund und Länder sind sich grundsätzlich einig, theoretisch könnte es zum 1.1.2023 losgehen. Strittig sind noch die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder unterstützt, damit diese den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen. Die Länder fordern eine Erhöhung der Gelder. Ansonsten sei der nötige Ausbau des ÖPNV nicht machbar.

Das sieht auch Bremen so: "Um die Klimaziele des Bundes bis zum Jahr 2030 erreichen zu können, müssen nach Ansicht des Senats der ÖPNV massiv ausgebaut und im Zuge dessen die Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder aufgestockt werden. Es wurde verdeutlicht, dass ein bezahlbares Klimaticket als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket nur mit zusätzlichen Mitteln des Bundes in Bremen gewährleistet werden kann", teilte der Senat mit.

3 Können die Kliniken auf Hilfen hoffen?

Bei der Debatte über die Situation der Krankenhäuser ging es vor allem um die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise. Dabei kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar (SPD) laut Senat einen Energiezuschuss und Inflationsausgleich an. Weiteres Thema im Bereich der Gesundheitspolitik war der Bremer Wunsch, im Land eine kontrollierte Cannabis-Abgabe umzusetzen. Bei den Koalitionsverhandlungen für die Bundesregierung hatten sich die Grünen und die FDP dafür ausgesprochen, die SPD zeigte sich für Modellprojekte offen. In Bremen ist das Vorhaben umstritten.

4 Gibt es Unterstützung für den Ausbau der bremischen Häfen?

Man habe im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Wissing die elementare gesamtgesellschaftliche Bedeutung der bremischen Häfen für ganz Deutschland betont, heißt es vom Senat. Sie stellten die Grundversorgung sicher und seien Garant für hunderttausende direkte und indirekte Arbeitsplätze. Daher habe der Bremer Senat in Berlin eine angemessene Anpassung der Hafenlasten gefordert.

Der Wunsch: Wenn der Bund sich an den notwendigen Investitionen beteiligt, könnten die Häfen in Zukunft international besser wettbewerbsfähig sein und Deutschlands Position als Wirtschaftsmacht stärken. Wissing kündigte eine Arbeitsgruppe an, die sich mit der Finanzierung der Hafenlasten befasst. Der Senat begrüßte diese Entscheidung.

5 Wie will der Bund beim Klimaschutz helfen?

Dürre, Hitzeperioden, Hochwasser, die Stabilisierung des Wasserhaushaltes: Im Gespräch mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke habe man Wichtigkeit von Bundesförderprogrammen für die Anpassung an den Klimawandel betont. Vor allem für Einrichtungen im Sozialbereich wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollten aus Bremer Sicht die Fördermittel des Bundes ausgeweitet werden. Das gelte natürlich auch für den Umwelt- und Klimaschutz. Auf der kommenden Sitzung der Umweltminister soll das Thema erneut zur Sprache kommen.

In den Gesprächen ist einmal mehr klargeworden, wie dringend wir die Energiewende vorantreiben müssen – wegen der Klimakrise, aber auch, um uns unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen.
 

Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen, bei einem Interview.
Umweltsenatorin Maike Schaefer

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Bild: Radio Bremen
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