Bremer Politiker: Millionen-Bußgeld für Brebau ist konsequent

Ein Schild am Firmensitz der Brebau.
Bild: Radio Bremen
  • CDU, Grüne, FDP und Linke unterstützen Entscheidung der Landesbeauftragten für Datenschutz.
  • Datenschutzbeauftragte hatte ein Bußgeld von 1,9 Millionen Euro gegen die Brebau verhängt.
  • Hintergrund ist der Daten-Skandal bei der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Die Fraktionen von CDU, Grüne, Linke und FDP in der Bremischen Bürgerschaft begrüßen das Vorgehen der Datenschutzbeauftragten des Landes Bremen gegen die Wohnungsgesellschaft Brebau. Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte am Donnerstag ein Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen Euro gegen die Brebau verhängt. Der Grund: Das Unternehmen hatte unzulässigerweise persönliche Daten von Mietinteressenten wie Hautfarbe, Religion oder Nationalität gespeichert.

Politiker einig: Konsequente Folge des Daten-Skandals

Das Bußgeld sei eine "konsequente Folge des Verstoßes gegen Datenschutzgesetze" und bedeute einen "deutlichen finanziellen Einschnitt für die Brebau", kommentierte die CDU-Fraktion die Entscheidung. Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker zeigt das Vorgehen, dass auch öffentliche Unternehmen kein rechtsfreier Raum seien. Die Hautfarbe von wohnungssuchenden Menschen gehöre nicht in eine Datenbank.

Auch die Linke lobte die Entscheidung der Datenschutzbeauftragten. "Wir finden es gut, dass die Bremer Datenschutzbeauftragte und ihre Mitarbeitenden diesen Verstoß aufgeklärt haben und nun auch ahnden", sagte der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp (Die Linke). Das Bußgeld sei eine wichtige Konsequenz und wirke hoffentlich präventiv.

Wie die Wohnungsbewerberinnen aussehen und ob sie ein Kopftuch tragen, gehört in keine Datenbank.

Der Vorsitzender des Controllingausschuss Klaus Rainer Rupp im Interview.
Klaus-Rainer Rupp, Bürgerschaftsabgeordneter der Partei Die Linke

Nach Ansicht der FDP ist die Brebau mit einem blauen Auge davongekommen. "Die Brebau muss auch als staatliches Unternehmen für ihre Verfehlungen geradestehen", erklärte der datenschutzpolitische Sprecher Magnus Buhlert. Gerade staatliche Unternehmen hätten eine Vorbildfunktion. Gleichzeitig kritisierte er den Senat. Der übe über den Aufsichtsrat entscheidenden Einfluss auf die Brebau aus. "Dieser Verantwortung ist der Aufsichtsrat und die dort handelnden Akteure nicht nachgekommen."

Brebau äußert sich nur schriftlich

Aufsichtsratschef der Brebau ist Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Er wollte sich auf Anfrage von buten un binnen nicht zu der Angelegenheit äußern. Die Geschäftsführung der Brebau prüfe den Bußgeldbescheid nun erst einmal, sagte ein Sprecher seiner Behörde.

Auch die Brebau-Geschäftsführung verweist auf das laufende Verfahren und äußerte sich lediglich schriftlich. In der Mitteilung heißt es: "Gleichwohl nehmen wir die Würdigung der Behörde zur unternehmensseitigen Kooperation im Aufsichtsverfahren und zur aktiven Aufklärung zur Kenntnis." Die Brebau hat jetzt zwei Wochen Zeit, Einspruch gegen das Bußgeld zu erheben.

Brebau kommt unzulässige Datenerhebung teuer zu stehen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 4. März 2022, 7 Uhr