Interview

Bremens neuer DGB-Chef fordert Tarifbindung für öffentliche Aufträge

DGB-Chefin hört auf und sagt große Herausforderungen für Bremen voraus

Bild: Radio Bremen

Ernesto Harder, neuer DGB-Geschäftsführer im Bezirk Bremen-Elbe-Weser, spricht über Bonuszahlungen bei Mercedes, Umbauarbeiten im Stahlwerk und seine Agenda für 2022.

Ernesto Harder ist seit Mitte Dezember neuer Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für die Region Bremen-Elbe-Weser. Sie umfasst neben Bremen und Bremerhaven auch die Landkreise Stade, Cuxhaven, Verden, Rotenburg und Osterholz. Dem Dachverband gehören acht eigenständige Gewerkschaften mit rund 130.000 Mitgliedern an. Harder löst Annette Düring ab, die sich aus Altersgründen nicht für eine neue Amtszeit beworben hatte.

Ernesto Harder ist seit Mitte Dezember 2021 neuer DGB-Geschäftsführer für die Region Bremen-Elbe-Weser.
Ernesto Harder (45) ist seit Mitte Dezember 2021 neuer DGB-Geschäftsführer für die Region Bremen-Elbe-Weser. Bild: DGB
Herr Harder, seit Mitte Dezember sind Sie neuer DGB-Geschäftsführer für die Region Bremen-Elbe-Weser. Was steht auf Ihrer Agenda für 2022?
Da gibt es mehrere Themen. Was wir sicher in Angriff nehmen müssen, ist das Tariftreuegesetz. Das heißt, Ausschreibungen durch die öffentliche Hand, also durch Land und Stadt, würden dann daran gekoppelt, dass ein Unternehmen Tariflohn zahlt. Wir fordern vom Senat, dass er das 2022 auf den Weg bringt.
Das dürfte aber wegen der im EU-Recht verankerten Ausschreibungspflicht für größere öffentliche Aufträge schwierig werden.
Ja, manchmal muss ich ausschreiben, das ist so. Aber manchmal kann ich als öffentliche Hand auch ohne Ausschreibung Aufträge erteilen. Und da kann ich die Entscheidung sehr wohl auch an Arbeitsbedingungen festmachen. Und wenn wir einen Auftrag an ein Unternehmen erteilen, das ordentliche Löhne zahlt, bringt das der öffentlichen Hand auch wieder etwas über den Steuersäckel ein. Wenn wir da auf Lohndumping hängenbleiben, dann haben wir da alles nichts von – auch als Gesellschaft nicht.

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Bild: DPA | Deutsche Bundesbank
Was steht noch auf Ihrer To-do-Liste?
Ein Thema, das auch im Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Landesregierung steht. Es geht um die Entwicklung einer Ausbildungsumlage. Ich nenne das gerne auch Zukunftsfonds. Da wollen wir, dass aus einer bereits abgeschlossenen Machbarkeitsstudie endlich etwas gemacht wird, das Auszubildenden und ausbildenden Unternehmen hilft. Wichtig ist, dass es hier nicht um eine Bestrafung jener geht, die nicht ausbilden. Sondern wir wollen jene unterstützen, die ausbilden.
Wie soll das funktionieren?
Im Grundsatz ist es so, dass zunächst alle in den Fonds einzahlen. Wer ausbildet, kriegt dann allerdings etwas herausbezahlt. So wollen wir die Ausbildung insgesamt aufwerten und weiterentwickeln. Auch im Hinblick auf Strukturwandel und Digitalisierung. Das ist etwas, was wir uns gönnen müssen, was wirklich wichtig ist für die Zukunft.
Bleiben wir mal in der Gegenwart. Die ist noch immer von der Pandemie geprägt. Im Corona-Jahr 2020 sanken die Bruttolöhne im Schnitt sogar um 0,8 Prozent. Lief es denn 2021 aus Sicht der Gewerkschaften besser?
Na ja, wir haben dieses Jahr fünf Prozent Inflationsrate. Das ist schon außergewöhnlich. Und das sehen wir mit Sorge, weil wir feststellen müssen, dass die Löhne parallel nicht gleichmäßig ansteigen. Vor allem dort, wo keine Tarifverträge gelten. Doch selbst dort, wo wir sie haben, haben wir jetzt durch Corona eher wieder vorsichtige Tarifrunden gehabt. Das ist sicher nicht die Entwicklung, die wir uns vor Corona noch gewünscht hätten. Aber im Vergleich zum Vorjahr ist es eine positive Entwicklung.
Sind Sätze wie, "Wir haben Corona. Es geht gar nichts!", noch immer die Regel in den Tarifgesprächen mit den Arbeitgebern?
Nein, den Satz hört man gar nicht so oft, wie Sie denken. Das hängt auch von der Branche ab. Denken Sie zum Beispiel an die Automobilindustrie, die auch im Corona-Jahr 2021 eine positive Entwicklung hatte. Wir haben auch in anderen Branchen zum Teil erhebliche Boni-Ausschüttungen gehabt. Auf der anderen Seite haben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren großen Sorgen und Belastungen.
6.000 Euro gab es allein bei Mercedes. Führen solche Meldungen bei Ihnen zu Freude oder zu Frust?
Ich gönne das den Beschäftigten. Auf der anderen Seite schaue ich mir an, was dieses Jahr passiert ist – Stichwort Materialmangel und Halbleiterkrise. Und dann stellt man sich schon auch die Frage: Mensch, da haben die Unternehmen in der Kurzarbeit vom Steuerzahler Entlastungen kassiert. Gleichzeitig sind die Profite so hoch, dass Boni ausgeschüttet werden. Da muss man den Unternehmen schon hinter die Ohren schreiben, dass sie ihre Produktionsweise weiterentwickeln und anpassen – und das bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler.
In der Metall- und Elektroindustrie stehen 2022 wieder Tarifverhandlungen an. Ende September läuft der aktuelle Tarifvertrag aus. Rechnen Sie wieder mit stärkeren Lohnerhöhungen als zuletzt?
Das müssen die Gewerkschaften selbst beantworten, also zum Beispiel die zuständige Tarifkommission der Kolleginnen und Kollegen der IG Metall. Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate wird man da aber mit einer entsprechenden Entgelterhöhung rechnen müssen.
Wenn wir von derzeit knapp fünf Prozent Inflation sprechen und wenn die Gewerkschaft mindestens diesen Inflationsausgleich für Arbeitnehmer einfordert, dann dürfte es in vielen Branchen auf Lohnforderungen von fünf Prozent plus X hinauslaufen, oder?
Ja. Das ist die Orientierung, die wir haben. Es geht um den Ausgleich der Inflationsrate. Aber darüber hinaus geht es auch um Umverteilung. Es geht darum, dass wir vor allem niedrige Entgeltgruppen weiter pushen müssen, nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie, das ist branchenübergreifend. Bei Tarifverhandlungen geht es nicht immer nur ums Geld, sondern um viele andere Themen wie zum Beispiel Arbeitsbedingungen, die zu verbessern sind.
Welche Verbesserungen fordern Sie?
Wir haben immer wieder das Thema Arbeitszeit. Damit verknüpft ist das Thema Flexibilität aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So, dass ich selbst Herrin oder Herr sein kann über meine Arbeitszeit. Dass ich auch mal eben selber entscheiden kann, wann ich Freizeit habe. Und dann haben wir noch nicht über große Themen wie Energiewandel und Mobilitätswende gesprochen, die ja auch auf uns zu kommen. Hier wollen wir als Gewerkschaften den Beschäftigten einerseits die Möglichkeit geben, diesen Wandel im Betrieb zu gestalten und andererseits Beschäftigung zusichern.
In Bremen können Sie das 2022 bereits tun, wenn im Mai der Tarifvertrag für die Stahlindustrie ausläuft. Denn Bremens Stahlwerk hat gerade angekündigt, dass es aus Klimaschutzgründen noch schneller von Kohle- auf Elektrolichtbogenöfen umstellen will. Die Folge ist auch schon kurzfristig ein massiver Umbau, der auch die Belegschaft betrifft.
Für uns ist es immer ein positives Zeichen, wenn Unternehmen in ihren Standort und ihren Betrieb investieren. Denn das tue ich als Unternehmer nur dann, wenn ich diesen Standort halten möchte. Und die Investitionszusagen von Arcelor-Mittal geben uns Rückhalt und Klarheit für die Beschäftigungssicherung und Standortsicherung in Bremen. In die Verhandlungen ist die IG Metall sehr involviert. Was dort jetzt passiert, ist eng abgestimmt mit der Gewerkschaft, den Betriebsräten und anderen Interessenvertretungen vor Ort. Und die Entwicklung, die das Stahlwerk in Bremen nimmt, ist äußerst positiv. Denn klar ist, wir müssen sauberer produzieren, wir werden aber weiterhin Stahl brauchen. Wir werden so eine Wende, wie wir sie vor der Nase haben, nicht ohne Stahl hinkriegen. Auch Windräder sind letztlich aus Stahl produziert.

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Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 2. Januar 2021, 19:30 Uhr