Zu liberal – zu sozial? Bremen reagiert auf Berliner Koalitionsvertrag

Audio vom 25. November 2021
Ein Ampel vor dem Reichstagsgebäude in Herbststimmung als Symbol
Bild: DPA | Geisler-Fotopress
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  • Kritik von Bremer Grünen-Jugend an Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP
  • SPD in Bremen zeigt sich zufrieden, FDP sieht liberale Handschrift
  • Arbeitgeber unzufrieden mit Mindestlohnregelung

Der Bremer Landesverband der Grünen-Jugend hat Teile des am gestrigen Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrags von SPD, Grüne und FDP kritisiert. Gerade bei sozialen Themen bringe die Ampel keine Lösungen dringender Probleme, heißt es in einer Mitteilung.

Die Sprecherin der Jugend der Grünen in Bremen, Lena Kramer, sagte, schon jetzt sei absehbar, dass die Ampel die soziale Spaltung in Deutschland nicht wirksam bekämpfen könne. Schuld daran ist nach Meinung der Grünen-Jugend die FDP. Die Grünen in Bremen selbst verweisen auf Kompromisse, die man in einer Koalition eingehen müsse. Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwarth sieht im Vertrag dennoch eine "klima- und gesellschaftspolitische Wende in Deutschland".

FDP sieht starke liberale Handschrift

Die Bremer Handelskammer fordert von der künftigen Bundesregierung vor allem, mehr gegen den Fachkräftemangel zu tun. Bremens SPD-Chef Reinhold Wetjen sagte zu buten un binnen, er sei insgesamt sehr zufrieden, zuletzt habe es viel Stillstand in der Politik gegeben, der könne nun aufgebrochen werden. Die Bremer FDP spricht von einer "starken liberalen Handschrift" im Vertrag, deren Bundestagsabgeordneter Volker Redder sieht gerade beim Ausbau der Wasserstofftechnologie eine Wachstumschance für Bremen und Bremerhaven. Von der Parteispitze der Bremer CDU gibt es bisher noch keine Stellungnahme.

Der Naturschutzbund BUND lobt die Ampel-Vorhaben zum Klimaschutz. Diese seien deutlich ambitionierter als die der bisherigen Regierung, sagte Bremens BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Der Arbeitgeberverband Nordmetall sieht Licht und Schatten. Positiv sei beispielsweise das Einhalten der Schuldenbremse, negativ dagegen die, so wörtlich: "willkürliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde."

Ampel-Koalitionsvertrag: Diese Themen stoßen in Bremen auf Interesse

Video vom 25. November 2021
Baerbock, Habeck, Scholz und Lindner auf einem Parkplatz. Sie tragen Anzüge.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 25. November 2021, 13 Uhr