Liveticker zum Nachlesen: FDP holt 5,2 Prozent bei Bremen-Wahl

Prognose: SPD gewinnt Wahl in Bremen – Grüne mit deutlichen Verlusten

Bild: dpa | Hauke-Christian Dittrich

Der ersten Hochrechnung zufolge kommen die Freien Demokraten in Bremen derzeit auf 5,2 Prozent der Stimmen. Der Einzug in den Landtag ist also noch nicht sicher.

Um 23:24 Uhr hat es eine neue Hochrechnung von Infratest dimap gegeben. Auch dabei sind die Änderungen der Werte nur minimal: Die SPD bleibt mit 29,6 Prozent die stärkste Kraft, die CDU ist mit 26,1 Prozent zweitstärkste Partei in Bremen und verfehlt damit ihr Wahlziel. Die drittmeisten Stimmen erhalten die Grünen mit zwölf Prozent, sie gelten mit einem Verlust von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2019 als Wahlverlierer. Mit 10,9 Prozent rückt die Linke nah an die Grünen ran. Neu in die Bürgerschaft ziehen die Bürger in Wut mit 9,5 Prozent ein. Die FDP steht mit 5,2 Prozent auf der Kippe und könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

An dieser Stelle beenden wir die Berichterstattung im Liveticker.

Die Hochrechnung wurde erneut aktualisiert (Stand: 22:44 Uhr), an den Werten der Bürgerschaftswahl hat sich kaum etwas getan. Doch nun gibt es auch eine erste Hochrechnung für die Stadt Bremerhaven. Demnach liegen die Bürger in Wut in Bremerhaven nun bei 22,3 Prozent, haben so die CDU überholt und sind nun zweitstärkste Kraft.

Stadt Bremerhaven

Stadt Bremen

Die Hochrechnung von Infratest dimap wurde noch einmal aktualisiert (Stand: 22.11 Uhr). Demnach liegt die FDP nun bei 5,3 Prozent der Wählerstimmen. Zudem liegen die Grünen nur noch bei 12,2 Prozent, die Bürger in Wut sind mit 9,7 Prozent der Wählersimmen nicht mehr zweistellig.

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat seine erste Hochrechnung (21.45 Uhr) veröffentlicht. Demnach kommt die FDP in Bremen nur noch auf 5,2 Prozent der Wählerstimmen. Damit liegen sie knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, der Einzug in den Landtag ist also noch nicht sicher. Bei den anderen Parteien gab es keine nennenswerten Abweichungen gegenüber der 18-Uhr-Prognose. Die Hochrechnung basiert auf den ersten ausgezählten Stimmen sowie der Prognose, die durch Befragung von Wählern beim Verlassen der Wahlkabine erstellt wurde.

Die AfD will nach den Worten ihres Vizevorsitzenden Stephan Brandner im Nachgang zur Bremen-Wahl juristische Schritte prüfen. Sie war nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte. Die Partei wolle "die rechtlichen Möglichkeiten noch mal prüfen und wahrscheinlich auch ausschöpfen, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Bremer Bürger demnächst dann noch mal zur Wahl gehen dürfen", sagte Brandner am Sonntagabend in der ARD.

Nicht nur im Land Bremen, auch außerhalb hat es viele Stimmen zu den Ergebnissen der ersten Prognose gegeben. So sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil das Krisenmanagement seines Parteifreundes Bovenschulte als einen Grund für den Stimmenzuwachs. Die Bundesvorsitzenden der Linken haben sich zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Bremer Kollegen gezeigt. Linken-Co-Chefin Janine Wissler sagte am Sonntagabend, ihre Partei habe "wirklich ein gutes, ein stabiles Ergebnis" erzielt. Chef der Bundesgrünen Omid Nouripour hat ernüchtert gezeigt. Er nannte das sich abzeichnende Ergebnis für seine Partei enttäuschend.

Die erste Hochrechnung von Infratest dimap wird noch für den Sonntagabend erwartet. Sie kombiniert die Prognose, die Erhebung im Laufe des Wahltags, mit den Ergebnissen der ersten ausgezählten Stimmen. Die Hochrechnung wichen in der Vergangenheit nur leicht von endgültigen Wahlergebnissen ab, sagt Evelyn Irrsack, die die Geschäftsstelle der Wahlleiter leitet.

Die Bürger in Wut (BiW) sind was den reinen Zuwachs an Wählerstimmen angeht die Sieger der Wahl. Bei der Bürgerschaftswahl haben sie laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest dimap zufolge 10,5 Prozent der Stimmen geholt – und damit 8,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 gewonnen. Andreas Klee, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen erklärt, wie sich das auf die Bürgerschaft auswirken könnte:

SPD und CDU belegen in beiden Städten die ersten beiden Plätze – allerdings legt die CDU in Bremerhaven laut Prognose zu, in Bremen verliert sie leicht. Die SPD gewinnt beiderorts, liegt in Bremen aber trotzdem drei Prozentpunkte über dem Ergebnis aus Bremerhaven.

Bei der SPD ist in und vor der ständigen Vertretung in der Böttcherstraße noch einiges los. Es läuft Musik, reichlich Bier wird getrunken, die Parteimitglieder unterhalten sich ausgelassen. Auch bei den Grünen sind noch einige Gäste, es wird viel diskutiert und sich Mut zugesprochen. Bei der CDU und der Linken lichten sich die Reihen langsam.

Die rechtskonservative Partei Bürger in Wut (BiW) hat ihre Stimmengewinne bei der Landtagswahl in Bremen mit einer generellen Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erklärt. Spitzenkandidat Jan Timke verwies am Sonntag aber auch auf eigene "gute Arbeit in der Bürgerschaft". Zudem könnte BiW von Kritik mancher Menschen an "dem Linkskurs der CDU" profitiert haben, sagte er im ZDF. Ersten Prognosen zufolge erreichten die BiW gut zehn Prozent der Stimmen, rund acht Prozent mehr als vor vier Jahren. Sie dürfte dabei auch davon profitiert haben, dass die AfD nicht antreten durfte. Timke verwies jedoch auf Analysen, wonach nur jede zweite von BiW hinzugewonnene Stimme von bisherigen Wählerinnen oder Wählern der AfD komme.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte will sich alle Koalitionsoptionen offen halten. "Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen", sagte Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. Das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei habe eine gute Arbeit geleistet. Bovenschulte sagte, er könne sich eine Fortsetzung dieser Koalition vorstellen. Er wolle aber auch mit der CDU sprechen. Man müsse sehen: "Was sind die Herausforderungen und wer kann die am besten gemeinsam schultern", sagte der 57-Jährige.

Das sind die Koalitionsoptionen laut Prognose:

Keinen Grund zur Freude hatte hingegen die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer: "Das ist schon ein enttäuschendes und bitteres Ergebnis. [...] Veränderungen sind nie leicht und wir haben in den letzten vier Jahren viel verändert, gerade in der Verkehrspolitik, aber auch in Sachen Klimaschutz." Sie schließt personelle Konsequenzen nicht aus. "Wir werden uns das ganz genau angucken", sagte Schaefer am Sonntag in der ARD. "Dann wird es sicherlich auch Konsequenzen geben."

Jan Timke, Spitzenkandidat der rechtskonservativen Wählergruppierung Bürger in Wut (BiW) in Bremerhaven, ist "superglücklich über dieses Ergebnis. Das zeigt, dass unsere konservative Politik auf fruchtbaren Boden stößt." Die Bremer Wirtschaftssenatorin und Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt hofft nach der Bürgerschaftswahl auf schnelle Sondierungsgespräche. Nach ersten Prognosen könnte dort die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken erneut eine Regierung bilden. Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck hat sich selbstkritisch gezeigt. "Es sieht so aus, dass wir auf jeden Fall wieder Teil der nächsten Bremer Bürgerschaft sind – das war unser erklärtes Ziel", sagte Schäck am Sonntag in der ARD.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte sieht seine Partei als klaren Wahlgewinner der Bürgerschaftswahl. "Was für ein Tag, was für ein Ergebnis. Wir haben einen harten Wahlkampf gemeinsam gefochten und es hat sich gelohnt", sagte Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. Die CDU hat aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. "Wir haben unser Wahlziel – wir wollen die stärkste Partei werden – verfehlt", sagte der Politiker bei der CDU-Wahlparty.

Die Reaktionen auf die Prognose fällt auf den Wahlpartys je nach Ergebnis unterschiedlich aus: Bei der SPD ist der Jubel groß, es gibt Bovenschulte-Rufe. Auch bei der Linken und der FDP ist die Stimmung ausgelassen, wobei es bei den Freien Demokraten auch viel Applaus wegen des Absturzes der Grünen gegeben hat. Auch bei der Bremerhavener SPD ist der Jubel groß, jedoch gibt es ein Raunen über das Ergebnis der Bürger in Wut (BiW). Die BiW zeigten ebenso wie die FDP ihre Schadenfreude angesichts der Stimmenverluste der Grünen.

57 Prozent der Wahlberechtigten haben der Prognose von Infratest dimap zufolge ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingeschlossen. Die Wahlbeteiligung liegt damit niedriger als bei der Wahl 2019 (64,1 Prozent), aber höher als beim historischen Tiefstand im Jahr 2015 (50,2 Prozent).

Bremen und Bremerhaven haben gewählt: Die SPD konnte einer Prognose von Infratest dimap im Auftrag der ARD zufolge wieder die meisten Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln, nachdem die Partei 2019 gegen die CDU verloren hatte. Die Christdemokraten schneiden etwas schlechter ab als vor vier Jahren. Deutlicher Verlierer sind die Grünen: Sie haben laut der Prognose knapp fünf Prozentpunkte verloren. Linke und Bürger in Wut holen demnach mit knapp über zehn Prozent ein zweistelliges Wahlergebnis, dem derzeitigen Stand zufolge schafft die FDP den Einzug in die Bürgerschaft.

Nur noch wenige Minuten können die Bremerinnen und Bremer ihre Stimmen abgeben. Um 18 Uhr wird es dann eine erste Prognose geben. Dafür wurden am Wahltag Wählerinnen und Wähler nach dem Verlassen der Wahlkabinen befragt. Die Prognose fließt in die abendliche Hochrechnung ein.

Die Bremen-Wahl weckt in ganz Deutschland Interesse: Vor der Bremischen Bürgerschaft stehen mehrere Übertragungswagen von ARD, ZDF und privaten Fernsehsendern. In der Bürgerschaft bereiten sich die Reporterinnen und Reporter auf die Berichterstattung über die ersten Prognosen vor. Politikerinnen und Politiker sind noch nicht vor Ort.

In der Stadt Bremen wählen 15.723 16- bis 19-Jährige zum ersten Mal, in Bremerhaven sind es 3.679. Erstwählerin Jade Bin Ahamed (16) aus der Neustadt gehört dazu. Doch wie hat sie sich auf die Wahl vorbereitet? Sie habe sich die Wahlprogramme angeschaut, den Wahl-O-Mat benutzt und eine Debatte im Bremer Landtag besucht, sagt sie. Sie sei schon ziemlich politisch, habe zu allen Themen eine Meinung. Sie könne nicht für alle jungen Leute sprechen, aber auch ihr Umfeld sei politisch interessiert, sagt Bin Ahamed.

Nachdem bis 14 Uhr die Wahlbeteiligung im Land Bremen über der im Jahr 2019 lag, hat sich der Trend nun umgekehrt: Bei 44,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung um 16 Uhr, teilt der Landeswahlleiter mit. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als 2019. Im Wahlbereich Bremen gingen bis zum jetzigen Zeitpunkt 45,7 Prozent zur Wahl, in Bremerhaven sind es 41,7.

In den ersten sechs Stunden haben etwas mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben als 2019. Um 14 Uhr lag die Beteiligung am Sonntag bei 34,3 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Briefwahlstimmen sind dabei nicht eingerechnet. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte der Wert 33,5 Prozent betragen. Im Wahlbereich Bremen liegt die Beteiligung bei 35,1 Prozent, in Bremerhaven bei 31,3.

Der Spitzenkandidat der Partei Bürger in Wut (BIW) in Bremen, Piet Leidreiter, hat ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl als Ziel ausgegeben. "Mit zehn Prozent wären wir natürlich zufrieden", sagte der 58-Jährige bei der Stimmabgabe im Stadtteil Horn-Lehe. "Ich bin sehr optimistisch in den Wahlraum gegangen. Die letzten Umfragen lagen bei zehn Prozent, und wir schauen heute Abend mal, ob noch ein bisschen mehr geht."

Kristina Vogt hofft, ihre Arbeit als Senatorin auch nach der Wahl weiter fortsetzen zu können. Sie und ihre Partei-Genossin hätten viel Zuspruch als Linken-Senatorinnnen bekommen, sagte sie nachdem sie gewählt hatte. In den letzten Umfragen lag die Linke bei 11,3 Prozent.

Das rot-grün-rote Bündnis in Bremen sollte bei einer Fortsetzung nach Ansicht der Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt den Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr stärken.

Die Bremer Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) hofft auf ein besseres Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl als prognostiziert. "Erstmal kämpfen wir bis zur letzten Sekunde", sagte die 51 Jahre alte Grünen-Politikerin bei der Stimmabgabe am Sonntag in Bremen-Vegesack. "Die Prognose lag zuletzt bei 13 Prozent, wir hoffen, dass es noch nach oben geht." Die Grünen liegen den Meinungsforschern zufolge zwischen 12 und 13 Prozent, vor vier Jahren erreichten sie 17,5 Prozent.

Im Land Bremen liegt die Wahlbeteiligung um 12 Uhr über dem Vergleichswert aus dem Jahr 2019. 21,9 Prozent der Wahlberechtigten haben bisher ihre Stimmen abgegeben – 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 20,2 Prozent.

In der Stadt Bremen haben heute bis 12 Uhr 22,5 Prozent der Menschen gewählt. Bei der Wahl 2019 waren es in der Stadt Bremen 20,8 Prozent. In Bremerhaven lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 19,7 Prozent. Bei der vergangenen Wahl hatten zu diesem Zeitpunkt 17,5 Prozent der Bremerhavener ihre Stimmen abgegeben.

CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff hofft weiter auf einen Wechsel in Bremen. "Ich glaube einfach daran, dass die Menschen hier in diesem Land einen Aufbruch wollen", sagte er nach der Stimmabgabe in Bremen-Strom. "Ich glaube, wir schaffen das: Wir werden stärkste Partei."

Die CDU war nach der Bürgerschaftswahl 2019 stärkste Partei. Die Christdemokraten konnten aber keine Koalition hinter sich vereinen und konnten deshalb auch nicht den Bürgermeister stellen.

Der FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck hat am Wahltag "ein sehr gutes Bauchgefühl". Die Umfragen der letzten Wochen und Monate für die FDP seien stabil, sagte der 38-Jährige nach der Stimmabgabe im Bremer Stadtteil Horn-Lehe. "Wir stehen ganz gut da." 

In den vergangenen Wahlumfragen lag die FDP zuletzt bei sechs Prozent und würde damit erneut in die Bremische Bürgerschaft einziehen. 2019 hatte die Partei 5,9 Prozent der Stimmen erreicht.

Seit heute Morgen um 8 Uhr sind in Bremen und Bremerhaven die Wahllokale geöffnet. Knapp 463.000 Menschen dürfen die Bremische Bürgerschaft – also den Landtag – sowie die Kommunalparlamente in Bremerhaven und Bremen neu wählen. Für 12 Uhr hat die Wahlleitung eine erste Zwischenstandsmeldung in Sachen Wahlbeteiligung angekündigt. Bei der Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 64,1 Prozent.

Bremens aktueller Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD hat seine Stimme in der Oberschule am Barkhof abgegeben. Er will auch nach der Wahl weiter in Bremen regieren. "Glaube, wir haben eine gute Chance anders als 2019 wieder stärkste politische Kraft zu werden und einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen", sagte Bovenschulte.

Wenn die Wahllokale um 18 Uhr schließen, wird die erste Prognose für das Wahlergebnis von Infratest-Dimap veröffentlicht. Die Prognose basiert in erster Linie auf Befragungen der Wählerinnen und Wähler beim Verlassen der Wahllokale. Gegen 21:30 Uhr folgt dann die erste offizielle Hochrechnung. Die komplette Auszählung der Wahl wird jedoch bis Mittwoch dauern. Erst dann wird das vorläufige Endergebnis erwartet.

In Bremen und Bremerhaven sind knapp 463.000 Menschen zur Bürgerschaftswahl aufgerufen. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet. Sie schließen um 18 Uhr. Bei der Landtagswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 64,1 Prozent.

Viele Menschen in Bremen und Bremerhaven haben schon vor dem heutigen Wahlsonntag Briefwahl beantragt. In Bremen ist es jeder vierte, in Bremerhaven jeder siebte Wähler. Damit haben mehr Menschen Briefwahl beantragt, als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019. Allerdings heißt das nicht automatisch, dass alle Menschen, die die Briefwahl beantragt haben, die Briefe auch tatsächlich abgeben.