Das bedeutet das Verbot des "Z-Symbols" in Bremen

Demonstranten mit Z-Symbol

Jetzt auch in Bremen verboten: Zeigen des Z-Symbols ist strafbar

Bild: DPA

Das "Z“ gilt als Propaganda-Symbol für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Bremen und Bremerhaven steht das Tragen dieses Symbols unter Strafe. Doch was heißt das?

Seit Montag ist klar: Das Kennzeichen der Truppen von Wladimir Putin, das "Z" als Solidaritätszeichen für den Angriffkrieg auf die Ukraine, kann in Bremen strafrechtlich verfolgt werden. "Das Z ist ein klares Unterstützungszeichen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine", so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Dabei wird der Buchstabe "Z" nicht an sich verboten, es gehe um den Zusammenhang, führt die Sprecherin der Innenbehörde aus. "Der Buchstabe wird zum Symbol, wenn deutlich wird, dass das Zeichen in einem Kontext zum Angriffskrieg steht und das der Buchstabe Z nicht für etwas anderes steht", so Rose Gerdts-Schiffler zu buten un binnen. An sich ist der Buchstabe "Z" also nicht verboten: Der Buchstabe kann auch weiterhin für eine Firma oder Marke – wie etwa bei der Zeitung "DIE ZEIT" – stehen, da gibt es keine Einschränkungen.

Bei unklarer Sachlage: Anfangsverdacht

Wenn unklar ist, ob es einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gibt, dann besteht laut Sprecherin der Innenbehörde ein Anfangsverdacht, in dem ermittelt werden müsse. Da komme es immer auf den Einzelfall an. Sprich: Die Ermittlungen müssen im Zweifel ergeben, ob es sich beim Z besipielsweise um ein Zorro-Z handelt oder um die mögliche Billigung einer Straftat wie im Fall des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Grundlage des Verbots ist die deutsche Rechtsordnung. Diese stellt die Billigung von Angriffskriegen unter Strafe (§140 des Strafgesetzbuchs). Man stellt sich in diesem Fall moralisch hinter den oder die Täter. Dabei droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die Höhe der Geldstrafe wird individuell vom Gericht festgelegt.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 28. März 2022, 18 Uhr