Nach Gerichtsurteil: Senat erinnert an Böller-Verkaufsverbot in Bremen

Zwei brennende Böller formen ein X.

Endgültiges Böller-Verbot an Silvester in Bremen

Bild: Imago | Christian Ohde
  • Oberverwaltungsgericht bestätigt Böller-Verkaufsverbot an Silvester
  • Bremer Senat weist auf allgemeines Feuerwerksverbot hin
  • Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester bestätigt. Das OVG lehnte nach eigenen Angaben am Dienstagabend mehrere Beschwerden gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom selben Tag ab. Damit kann das per Bundesverordnung erlassene Verkaufsverbot für Raketen und Böller nicht mehr angefochten werden. Gegen das Verkaufsverbot waren Pyrotechnikhersteller und -händler sowie ein Käufer vorgegangen.

Scharfe Kritik kommt vom Feuerwerkshersteller Comet aus Bremerhaven. Mit dem Verkaufsverbot steigt dem Unternehmen zufolge das Risiko, dass illegales Feuerwerk aus Nachbarländern eingeführt wird.

Auch der Bremer Senat hat in einer Pressemitteilung noch einmal ausdrücklich auf das allgemeine Feuerwerksverbot in Bremen hingewiesen. Grund dafür sind zum einen das durch Menschenansammlungen erhöhte Infektionsrisiko, zum anderen die beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern bestehende Verletzungsgefahr. Mit dem Verbot soll einer größeren Belastung von Krankenhäusern und Rettungsdiensten entgegengewirkt werden. Der Beschluss, der den Verkauf sowie das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern umfasst, gilt auch für Privatgrundstücke. Auch das Veranstalten von Feuerwerken für die Öffentlichkeit ist untersagt.

Polizei und Ordnungsamt werden die Einhaltung der Corona-Vorschriften und das "Böller-Verbot" überwachen, wie das Innenressort auf Anfrage von Radio Bremen mitteilte: "Bei einem Verstoß gegen die Verordnung drohen Bußgelder in Höhe von 100 Euro fürs Abbrennen sowie 50 Euro fürs Mitführen von Feuerwerk." Das mitgeführte Feuerwerk werde sichergestellt und anschließend vernichtet

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 29. Dezember 2021, 10 Uhr