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Bremer Staatsanwaltschaft: Vorermittlungen gegen Senatorin Schaefer

Maike Schaefer

Bremer Staatsanwaltschaft: Vorermittlungen gegen Senatorin Schaefer

Bild: Imago | Eckard Stengel

Im Raum steht der Vorwurf der Haushaltsuntreue. Die Umweltsenatorin hatte die Belegschaft ihrer Behörde ermuntert, während der Dienstzeit an einer Demonstration teilzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Vorermittlungen gegen Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) eingeleitet. Das hat die Ermittlungsbehörde buten un binnen auf Anfrage bestätigt. "Es handelt sich um einen Prüfvorgang, ob eine strafbare Handlung stattgefunden haben könnte", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Im Raum stehe der Vorwurf der Haushaltsuntreue.

Die Umweltsenatorin hatte die Belegschaft ihrer Behörde in der vergangenen Woche schriftlich dazu ermuntert, an einer Fridays-For-Future-Demonstration teilzunehmen. Diese fand während der Arbeitszeit der meisten Mitarbeitenden statt. Zwar wies die Senatorin darauf hin, dass der Dienstbetrieb aufrecht erhalten werden müsse. Unklar war aber zunächst, ob sich demonstrierende Behördenmitarbeiter für die Dauer der Kundgebung auch ausstempeln mussten.

Nach buten-un-binnen-Informationen soll es eine Regelung zum Umgang mit der Dienstzeit gegeben haben. Demnach ist die Personalabteilung des Hauses davon ausgegangen, dass sich die Mitarbeitenden für die Zeit der Kundgebung entweder auszustempeln haben oder in einer zweistündigen Pause in der Zeit von zehn bis zwölf Uhr an der Demonstration teilnehmen.
Darauf weist auch Jens Tittmann hin, der Sprecher von Senatorin Schaefer. Bei jedem Betreten und Verlassen des Gebäudes müssten sich die Mitarbeitenden der Behörde ein- und ausstempeln.

Wir unterstützen den Prüfvorgang und die Aufklärung des Sachverhalts der Staatsanwaltschaft vollumfassend, um zu einer schnellen Aufklärung beizutragen.

Jens Tittmann, Behördensprecher

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Bild: Radio Bremen

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Autoren

  • Sebastian Manz Autor
  • Markus Daschner Autor

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 31. März 2022, 16 Uhr