Ukraine-Krise erschüttert Bremer Politik: "Eine absolute Katastrophe"

  • Bremer Bürgerschaftsfraktionen hoffen auf diplomatische Lösung.
  • Linken-Politikerin Leonidakis kritisiert Parteikollegin Wagenknecht.
  • Demonstration für Frieden in Bremen.

Die Eskalation in der Ukraine-Krise hat auch die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft überschattet. "Das Thema ist omnipräsent, es liegt über allen Debatten", sagte Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP, zu buten un binnen. "Wir alle schauen fraktionsübergreifend auf die Grenze der Ukraine." Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Sofia Leonidakis, sagte: "Es beschäftig uns alle – als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Europäerinnen und Europäer."

Krieg ist etwas, das unsere jüngere Generation eigentlich nur noch aus Geschichtsbüchern kennt. Ich glaube, dass es allen Menschen Angst macht, dass wieder ein Krieg auf europäischem Boden ausbrechen kann.

Thore Schäck, Landesvorsitzender der Bremer FDP

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Abgeordnete hoffen noch auf diplomatische Lösung

Der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende, Heiko Strohmann, nannte die Situation beängstigend. "Ich habe sehr viel Verwandtschaft in Polen, da ist schon eine ganz andere Alarmstimmung in der Bevölkerung – auch historisch geprägt", sagte er zu buten un binnen. Er gehe aber davon aus, dass die Europäische Union gemeinsam mit den USA "Russland in die Schranken weisen wird".

menschen demonstrieren für Frieden vor der Bremischen Bürgerschaft
Vor der Bürgerschaft demonstrierten am Abend zahlreiche Menschen gegen das russische Vorgehen. Bild: Radio Bremen | Mario Neumann

Mustafa Güngör, Fraktionsvorsitzender der SPD, hofft wie die anderen Abgeordneten noch auf eine diplomatische Lösung. "Wir hoffen eigentlich immer noch darauf, dass man noch verhandeln kann", sagte er. Auch Grünen-Fraktionschef Björn Fecker sagte, man müsse Russland in den Dialog zwingen. "Es gibt nur eine Alternative – und das ist Diplomatie." Die Situation in der Ukraine nannte er eine "absolute Katastrophe".

Es gilt nach wie vor der Satz von Helmut Schmidt: Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute zu schießen. Dazu müssen aber auch beide Seiten verhandeln wollen.

Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Linken-Politikerin Sofia Leonidakis stellte sich zudem gegen ihre Parteikollegin Sahra Wagenknecht, die das Vorgehen Russlands teilweise verteidigt hatte. "In so einer Situation von legitimen Sicherheitsinteressen Russlands zu sprechen, finde ich zumindest gewagt", sagte Leonidakis. "Russland ist der Aggressor in dieser Situation." Die Linke verurteile das völkerechtswidrige Vorgehen Russlands. "Der Druck auf Putin muss jetzt erhöht werden", sagte sie.

Am Dienstagabend demonstrierten laut Polizei bis zu 100 Menschen vor der Bürgerschaft für Frieden in der Ukraine. Dazu hatten unter anderem auch Die Linke und die SPD aufgerufen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. Februar 2022, 19:30 Uhr