Sparpläne von Bremens Finanzsenator stoßen auf Widerstand

• Im Landeshaushalt fehlen bis zum Ende nächsten Jahres 170 Millionen Euro.
• Finanzsenator Dietmar Strehl will das Millionenloch mit Einsparungen stopfen.
• Seine Kürzungspläne ernten jedoch Kritik.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) bekommt für seine jüngsten Sparpläne mächtig Gegenwind. Wegen des Minus von 170 Millionen Euro im Landeshaushalt bis Ende nächsten Jahres will der Grünenpolitiker den Ressorts die Mittel kürzen. Allein für das Wissenschaftsressort ist demnach eine eingesparte Summe in Höhe von 24,5 Millionen Euro veranschlagt.

"Unkontrollierte Vollbremsung"

Vor einem solchen Schritt warnt Tim Cordssen-Ryglewski (SPD), Staatsrat für Wissenschaft und Häfen. Die Sparvorschläge "kämen einer unkontrollierten Vollbremsung gleich" und würden nachhaltigen Schaden im Wissenschaftsressort anrichten, sagte Cordssen-Ryglewski. Auch an den Großprojekten des Häfenressorts in Bremerhaven will der SPD-Politiker festhalten. Er setzt nun auf eine konstruktive Diskussion im Senat.

Der Staatsrat im Finanzressort, Martin Hagen (Grüne), hatte zuvor erklärt, das Wissenschaftsressort sei das größte Ressort und habe daher sehr viele Ausgaben. Entsprechend hoch müssten die Einsparungen sein. Man wolle jedoch keine Projekte aufhalten, sondern mit den vorhandenen Mitteln gut wirtschaften.

CDU nicht überrascht vom Millionenloch

Für Jens Eckhoff, den finanzpolitischen Sprecher der Bremer CDU, kommt das Millionenloch in der Landeskasse nicht überraschend: Seine Fraktion habe schon bei der Haushaltsvorstellung gewarnt, dass die rot-rot-grüne Regierung zu viel Geld ausgebe. Auch sieht er weitere Gefahren, wenn Projekte verschoben oder gestrichen würden. Denn dann könnten möglicherweise auch eingeplante Bundeszuschüsse wegfallen. Schlimmstenfalls müsse es eine Haushaltssperre geben, so Eckhoff.