Bremen darf für Kampf gegen Klimawandel wohl neue Schulden machen

Gutachten für Klimakommission: Bremen muss tief in die Tasche greifen

Bild: Imago | Steinach
  • Gutachten bewertet Klimakrise als "außergewöhnliche Notsituation"
  • Das ist Grundlage dafür, dass Bremen Schulden machen darf
  • Abschließende Entscheidung eines Gerichtes gibt es dazu noch nicht

Das Land Bremen darf zur Bewältigung der Klimakrise vermutlich neue Schulden machen. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor. Die Enquetekommission der Bremischen Bürgerschaft hat die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel auf 6 bis 7 Milliarden Euro geschätzt.

Die Klimakrise sei eine außergewöhnliche Notsituation. Auch Bremen träfen etwa Sturmfluten und Überschwemmungen. Deshalb sei es zulässig, trotz gesetzlich verankerter Schuldenbremse neue Kredite aufzunehmen. Zu dem Schluss kommt der Gutachter, den die Enquetekommission beauftragt hatte, um finanzielle Spielräume des Landes auszuloten. Eine abschließende Entscheidung eines Gerichts gibt es dazu noch nicht.

Bremens Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer (Grüne) bewertet das Gutachten als positives Signal. Aus ihrer Sicht ist es angemessen Geld auszugeben, um die Klimakrise abzuwenden – und dabei neue Schulden zu machen. Sie forderte zudem Hilfe vom Bund. Klar sei, so Schaefer, wenn jetzt nicht investiert werde, dann würden die Folgen spätere Generationen das Doppelte oder Dreifache kosten.

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Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 12. Februar 2022, 19:30 Uhr