Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) möchte die geplante Hotspot-Regelung auch in Bremen einführen und so einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens entgegenwirken. Sollte Bremen zum Corona-Hotspot erklärt werden, würden Regelungen wie die Maskenpflicht zum Beispiel im Einzelhandel und der 2G- bzw. 3G-Nachweis wieder in Kraft treten.
Die Reaktionen auf den Vorschlag der Gesundheitssenatorin sind gespalten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann versteht Bernhards Wunsch, es gebe aber seiner Meinung nach keine politischen Spielräume für eine Umsetzung in Bremen. Die Verantwortung trage Berlin und Bremen müsse die Situation jetzt ausbaden, so Strohmann.
Und deswegen wird es keinen Hotspot geben können, weil er rechtlich bedenklich ist.
Heiko Strohmann (CDU), Fraktionsvorsitzender
Ähnlich sieht das Thore Schäck von der Bremer FDP. Er findet den Vorschlag der Senatorin übertrieben. Bremen habe zwar eine im Bundesvergleich recht hohe Inzidenz. Gleichzeitig sei die Hospitalisierungsrate deutlich niedriger als im Bund und nochmal deutlich niedriger als in Niedersachsen.
Deswegen habe ich im Moment meine Zweifel, ob wir eine Notsituation, eine Hotspot-Regel, ausrufen müssen.
Thore Schäck (FDP), Landesvorsitzender
Die Grünen-Fraktion hingegen, die Teil der Bremer Regierungskoalition ist, befürwortet grundsätzlich den Vorstoß, auch wenn dieser kurzfristig und spät komme. "Angesichts der steigenden Inzidenzen und der angespannten Lage in den Kliniken sowie im Gesundheitswesen sollten Schutzmaßnahmen verbindlich bleiben", erklärte die Abgeordnete Ilona Osterkamp-Weber.
Zu den Maßnahmen gehöre insbesondere die Maskenpflicht im Einzelhandel, in Supermärkten und in Innenräumen, so Osterkamp-Weber. Die Hotspot-Regelung müsse aber rechtssicher und mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz vereinbar sein.
Der SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör weist auf die Bedingungen hin, die erfüllt sein müssten, um Bremen zum Hotspot erklären zu können: Eine absehbare Überlastung der Kliniken und des Gesundheitssystems. Bei der SPD hat man aber Zweifel, ob ein solches Szenario aktuell tatsächlich droht.
Hier ist jetzt das Justizressort gefordert, das genau zu prüfen.
Mustafa Güngör (SPD), Fraktionsvorsitzender
Auch das Justizressort hat Bedenken
Ihre Hotspot-Empfehlung möchte Claudia Bernhard nun im Senat einbringen. Nach einer juristischen Prüfung müsste dann noch die Bremische Bürgerschaft zusammenkommen und darüber abstimmen. Das Justizressort hat aber ebenfalls Bedenken.
Staatsrat Björn Tschöpe (SPD) sieht keine rechtliche Grundlage.
Bild: Radio Bremen
Justiz-Staatsrat Björn Tschöpe (SPD) hält eine Zustimmung des Senats für schwierig. Momentan gebe es keine rechtliche Grundlage für die Regelung im Land Bremen. Dafür sei die Hospitalisierungsinzidenz zu niedrig und das Gesundheitswesen aktuell nicht überlastet.
Mit einer Entscheidung und somit der Einführung weiterer Schutzmaßnahmen ist frühestens Anfang nächster Woche zu rechnen. Ob die Hotspot-Regelung überhaupt kommen wird, ist aber noch unklar.
Darum will Claudia Bernhard Bremen zum Corona-Hotspot machen
