170 Millionen Euro fehlen: Wie stopft Bremen sein Haushaltsloch?

Der Bremer Marktplatz mit Blick auf das Rathaus, den Bremer Dom sowie das Haus der Bürgerschaft.

170 Millionen Euro fehlen: So will Bremen sein Haushaltsloch stopfen

Bild: DPA | Daniel Kalker
  • Dem Bremer Senat fehlen allein im aktuellen Haushalt 100 Millionen Euro
  • Finanzressort will vor allem bei Investitionen sparen
  • Die CDU übt scharfe Kritik

Im Bremer Landeshaushalt werden bis Ende des nächsten Jahres 170 Millionen Euro fehlen. Das hat das Bremer Finanzressort buten un binnen bestätigt. 100 Millionen Euro werden es in diesem Jahr sein und 70 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das steht in einem Papier für den Senat. Zuerst hatte der "Weser-Kurier" berichtet.

Wissenschaftsressort muss größten Spar-Teil stemmen

Das Finanzressort will vor allem bei den Investitionen sparen. Nach Plänen des Senats könnten in diesem Jahr alle Ressorts zusammen noch rund 80 Millionen einsparen. Für die dann noch ausstehenden 20 Millionen Euro gibt es momentan jedoch noch keine Lösung.

Zu konkreten Vorschlägen, wo genau eingespart werden könnte, wollte sich die Finanzbehörde nicht äußern. Laut Vorlage muss aber die Wissenschaftsbehörde mit 24,5 Millionen Euro den größten Teil stemmen. Der Grund dafür: Das Wissenschaftsressort sei eines der größten im Landeshaushalt, sagte Martin Hagen (Grüne), Staatsrat im Finanzressort. Alle Töpfe würden nach einem fairen Schlüssel gleich belastet, beteuerte Hagen weiter.

CDU beantragt aktuelle Stunde

Die Pläne stoßen auf heftige Kritik bei der CDU, der größten Oppositionspartei in der Bremischen Bürgerschaft. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärte: Ein verantwortungsvoller Finanzsenator bringe eigentlich so lange keinen Haushaltsentwurf ins Parlament ein, bis die Ressorts vorab ihre Sparauflagen erfüllt hätten. Im Grunde sei das, was Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nun vorlege, ein ungedeckter Scheck, so Eckhoff. Die CDU hat für die kommende Woche in der Bürgerschaft eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt.

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Autorin

  • Carola Schwirblat

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 6. Mai 2022, 16 Uhr