Infografik

Wo ist das Geld aus dem Bremer Milliarden-Kredit für Corona geblieben?

Geldscheine und Muenzen des Euro.

Bremen-Fonds ist leer: 1,2 Milliarden Euro bis 2023 verplant

Bild: Imago | Rainer Unkel

Mit einem 1,2 Milliarden-Kredit – dem sogenannten Bremen-Fonds – sollten die Folgen der Pandemie abgefedert werden. Doch das Geld reicht nicht. Kein Wunder, sagt die CDU.

So kompliziert das Zahlenwerk zum Bremen-Fonds aus dem Finanzressort auch sein mag – ein paar Zahlen lesen sich ernüchternd einfach. Maximal 1,2 Milliarden Euro, so hatte es Bremens Landesregierung im Frühjahr 2020 beschlossen, wollte Bremen als Kredit für Stadt und Land Bremen aufnehmen, um Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Davon ist mit 603 Millionen Euro gut die Hälfte bereits weg. Für das laufende Jahr und für 2023 stehen nur noch 597 Millionen Euro zur Verfügung – und das sind 83 Millionen Euro weniger, als der Bremer Senat derzeit noch auszugeben plant.

Mit anderen Worten: Der Bremen-Fonds ist überzeichnet. In den kommenden Wochen müssen die Ressorts entweder geplante Ausgaben für 2022 und 2023 streichen, schieben oder aus ihren eigenen Etats bestreiten, beziehungsweise "bei den Ausgabenwünschen auf die Bremse treten", wie sich Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) ausdrückt.

Größte Posten betreffen Gesundheitswesen

Eine Pflegerin schiebt die Verpflegung der Patienten über einen Flur in der Medizinischen Hochschule in Hannover.
Bremen möchte in die Krankenhäuser investieren, damit sich diese für künftige Pandemien wappnen können. Bild: DPA | Peter Steffen

Das Problem dabei: Die größten Posten unter den geplanten Ausgaben sind – zumindest auf den ersten Blick – zugleich diejenigen, die am wichtigsten erscheinen. So plant das Land Bremen für das laufende Jahr 40 Millionen und für das kommende Jahr 20 Millionen Euro zur "Unmittelbaren Pandemiebewältigung" in Bremen und Bremerhaven ein, also etwa für die Impfkampagne, für Coronatests oder auch für sonstige Schutzmaßnahmen: Ausgaben, die sich kaum werden vermeiden lassen, sollte die Pandemie nicht auf einmal wie durch ein Wunder verschwinden.

Auch dass das Land im laufenden und im kommenden Jahr zusammen 68,8 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds ausgeben möchte, um die Pandemieresilienz der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bremen und Bremerhaven zu stärken, erscheint zumindest plausibel. Lukas Fuhrmann, Sprecher des Gesundheitsressorts betont mit Hinblick auf die geplanten Aufgaben, dass es darum gehe, konkrete Lehren aus Corona für mögliche künftige Pandemien zu ziehen: "Die Krankenhäuser und die Gesundheitsdienste müssen auch auf andere Viren vorbereitet sein", sagt er.

Entsprechend sollen die Kliniken getrennte Versorgungseinheiten für infektiöse und nicht infektiöse Patientinnen und Patienten etablieren. Das betrifft die Notaufnahme ebenso wie die Normalstationen, aber auch OP-Bereiche und Aufzüge. Auch sollen die Krankenhäuser mehr Einzelzimmer einrichten und ihre Belüftungseinrichtungen verbessern.

CDU: Bremen-Fonds teils zweckentfremdet

Bremens stellvetretender CDU-Landesschef Jens Eckhoff mit kariertem Hemd und gestreifter Krawatte.
Wirft dem Senat vor, Geld aus dem Bremen-Fonds zweckentfremdet zu haben: CDU-Politiker Jens Eckhoff, zugleich Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Bild: DPA | Ingo Wagner

Tatsächlich hält sich auch Jens Eckhoff (CDU), Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft, mit Kritik an den hohen Gesundheitsausgaben aus dem Bremen-Fonds zurück. Allerdings wirft er dem Senat vor, den Milliarden-Kredit teilweise für Ausgaben zu nutzen, die nichts oder kaum etwas mit Corona zu tun hätten und daher aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssten.

Beispielhaft verweist er auf den Posten "Schulbau", für den Bremen über den städtischen Bremen-Fonds dieses und kommendes Jahr zusammen 100 Millionen Euro aufnehmen will. "Es spricht überhaupt nichts dagegen, Schulen zu bauen. Das ist notwendig", sagt Eckhoff. Allerdings müsste die Stadt Bremen die Schulen auch bauen, wenn es Corona nie gegeben hätte. "Hier ist der Bremen-Fonds einfach ein zusätzliches Finanzierungsinstrument", kritisiert der Oppositions-Politiker. Gleiches gelte für jene 50 Millionen Euro, die Bremen dieses Jahr und kommendes Jahr aus dem Bremen-Fonds für den Hochschulausbau in Bremen und Bremerhaven nehmen möchte. Auch in diesem Fall zweckentfremde der Senat den Kredit.

Zu viel Geld für die BLG?

Andere Positionen aus der Planungsliste des Senats hält der Finanzpolitiker zumindest für übertrieben. Das gilt etwa für jene 50 Millionen Euro, die Bremen im laufenden Jahr unter der Überschrift "Unterstützung der wirtschaftsstrukturellen Transformation" aus dem städtischen Bremen-Fonds für die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) bereitstellen möchte. Die coronabedingten Verluste der BLG lägen bei lediglich 28 Millionen Euro. Es gehe dem Senat offenbar darum, das Eigenkapital der BLG mit Mitteln des Bremen-Fonds zu stärken, kritisiert Eckhoff. Das sei zwar aus betriebswirtschaftlicher Sicht "gar nicht unbedingt falsch". Dass aber der Bremen-Fonds dafür herhalten solle, sei nicht okay.

Eckhoff geht davon aus, dass es für Bremen "noch sehr schwierig" werden wird, den Haushalt für 2024 aufzustellen. Denn dann werde kein Bremen-Fonds mehr zur Verfügung stehen, weder für sinnvolle noch für unangemessene Ausgaben.

Bremens-Fonds: Geplante Ausgaben 2022 und 2023

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 24. März 2022, 8 Uhr