Gesundheitssenatorin: Bremen sollte zu Corona-Hotspot erklärt werden

• Gesundheitssenatorin Bernhard plädiert für Hotspot-Regelung im Land Bremen.
• Grund dafür sind Inzidenzhöchststände und Personalausfälle in Kliniken.
• Corona-Einschränkungen könnten über den 2. April hinaus gelten.

Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) schlägt dem Senat vor, das Land Bremen zur Hotspot-Region zu erklären. Als Begründung gibt sie unter anderem neue Inzidenzhöchststände und die angespannte personelle Lage in den Kliniken an. "Wir müssen in den vergangenen Tagen eine Infektionsdynamik feststellen, die wir in Bremen noch nicht hatten", sagte Bernhard zu buten un binnen.

In den Krankenhäusern müssen laut Senatorin viele geplante Operationen verschoben werden, ein Regelbetrieb sei derzeit nicht möglich. Zudem bekräftigt Bernhard, dass es in Bremen unbedingt eine Maskenpflicht in allen Innenräumen geben müsse. Darüber hinaus will sie diskutieren, inwieweit Zugangskonzepte wie die 3G- oder 2G-Regel in bestimmten Bereichen anzuwenden sind.

Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, dass wir das nicht ausgelotet haben.

Claudia Bernhard (Linke), Gesundheitssenatorin

Lauterbach: Länder sollen Hotspot-Regelung nutzen

Die gesetzliche Voraussetzung für einen Hotspot ist eine drohende Überlastung der Krankenhauskapazitäten wegen zu vieler Neuinfektionen. Wird dieser Zustand festgestellt, kann ein Landtag – in Bremen die Bremische Bürgerschaft – ein bestimmtes Gebiet zum sogenannten Hotspot erklären. In dem Fall gelten die bisher geltenden Corona-Einschränkungen auch über den 2. April hinaus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte zuletzt wiederholt, dass die Bundesländer die Hotspot-Regelung nutzen sollen. Bisher haben sich aber nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern dazu entschieden, sich zur Hotspot-Region zu erklären.

Bürgerschaft muss entscheiden

Ob Bremen wirklich zum Corona-Hotspot wird, müssen jetzt Senat und Bürgerschaft entscheiden. Das wird aber frühestens in der nächsten Woche passieren. Die vorgesehenen Lockerungen treten deshalb zunächst wie geplant am Samstag in Kraft.

Die Bremer CDU-Fraktion hat sich schon zu Wort gemeldet. Der Vorsitzende Heiko Strohmann kann den Wunsch der Gesundheitssenatorin verstehen und findet das auch richtig. Er fürchtet aber, dass es rechtliche Probleme geben könnte..

Die entscheidende Frage ist, was ist in Berlin entschieden worden. Und ich glaube der Senat hat gar keine politischen Spielräume und deswegen wird es keinen Hotspot geben können, weil er rechtlich sehr bedenklich ist. Und die Verantwortung trägt da Berlin und wir müssen das jetzt irgendwie ausbaden.

Heiko Strohmann, CDU-Fraktionsvorsitzender

Skeptisch zeigt sich auch die FDP. Der Vorsitzende der Bremer Liberalen, Thore Schäck, findet den Vorschlag der Gesundheitssenatorin übertrieben.

Wir haben eine etwas höhere Inzidenz in Bremen als im Bundesschnitt – leicht höher. Gleichzeitig ist die Hospitalisierungsrate deutlich niedriger als im Bund, auch nochmal deutlich niedriger als in Niedersachsen. Deswegen hab ich momentan meine Zweifel, ob wir in der Situation sind, dass wir eine Notsituation, eine Hotspot-Regel ausrufen müssen.

Thore Schäck, Bremer FDP-Vorsitzender