Bundeswehr-Sondervermögen: Bremen enthält sich – und erntet Kritik

• Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu.
• Bremen enthält sich bei der Abstimmung – CDU kritisiert dies scharf.
• Bremer Linke kritisiert, dass nicht auch in Bildung und Klimaschutz investiert werde.

Das zur Stärkung der Bundeswehr geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Sonderfonds und der damit verbundenen Grundgesetzänderung zu. Bremen enthielt sich bei der Abstimmung.

Für die Verfassungsänderung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer stimmte der Änderung des Grundgesetzes zu. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken – neben Bremen handelt es sich um Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – enthielten sich.

Scharfe Kritik von CDU und FDP

Für seine Enthaltung erntete Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) harsche Kritik von Thomas vom Bruch, dem Sprecher für Europapolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bovenschulte habe sich laut vom Bruch von einer Minderheit von Linksaußen in seiner Regierung zur Enthaltung im Bundesrat zwingen lassen.

Wenn ein Regierungschef eines Bundeslandes bei Fragen nationaler Bedeutung und internationaler Bündnis-Verpflichtungen so in Ketten liegt, ist er nicht mehr regierungsfähig.

Thomas vom Bruch, Bremer Sprecher für Europapolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Teile der Koalition und ihres politischen Spektrums würden laut vom Bruch immer noch denken, der Begriff Zeitenwende sei bloße politische Rhetorik. "Wir müssen die Zeitwende aber längst in verantwortungsvolles Handeln ummünzen", so vom Bruch. Rot-Grün-Rot sei sonst nie müde gewesen, auf Bundesebene Solidarität für die eigene Lage in Bremen zu fordern.

Bovenschulte verteidigt sich gegen Kritik

Auch die FDP kritisiert Bremens Haltung. Der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Redder sagte: "Bremens Enthaltung im Bundesrat ist ein fatales Signal. Das Bundeswehr-Sondervermögen wird dringend benötigt, um die Bundeswehr endlich vernünftig auszustatten." Es sei staatspolitisch unverantwortlich, dass der Bremer Senat der Grundgesetzänderung seine Zustimmung verweigere. "Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen", sagte Redder.

Bovenschulte verteidigt sich im Anschluss an die Abstimmung im Bundesrates gegen die Kritik. Er hätte dem Sondervermögen zugestimmt, denn er halte es für dringend erforderlich, die Bundeswehr in Zukunft besser auszustatten. Der Koalitionspartner Linke wollte dem Gesetz hingegen nicht zustimmen.

Insofern bedaure ich, dass Bremen sich im Bundesrat enthalten musste. So sieht es der Koalitionsvertrag – wie jeder andere Koalitionsvertrag in Deutschland auch – bei unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Landesregierung ausdrücklich vor. Die CDU weiß das natürlich genau.

Andreas Bovenschulte, Bremen Bürgermeister (SPD)

Bremer Linke fordern ähnliche Summe für Bildung und Klimaschutz

Die Bremer Linken wiederum sprechen sich nach wie vor gegen die Aufrüstung der Bundeswehr aus. Insbesondere, weil die Bundeswehr laut den Linken ihre Probleme auch mit dieser Summe nicht lösen werde.

Besonders kritisieren die Bremer Linken, dass nicht auch in Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende investiert werde. Die 100 Milliarden "könnten zum wirklichen Gamechanger werden, denn die Klimakrise macht keine Pause", teilt die Linke in einer Pressemitteilung mit.

Sondervermögen soll unter anderem Tarnkappenjets finanzieren

Mit dem Sondervermögen reagiert die Bundespolitik auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Mit dem zusätzlichen Geld soll unter anderem die Anschaffung von F35-Tarnkappenjets bezahlt werden, aber auch die Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten. Der Bundestag hatte das Sondervermögen in der vergangenen Woche beschlossen.