Bovenschulte warnt wegen Energiekrise vor "schwierigen Monaten"

Erklärung zur Energiekrise sorgt für hitzige Bürgerschaftsdebatte

Bild: DPA | Sina Schuldt
  • Bremer Senat stellt Bremer und Bremerinnen auf "schwierige Monate" ein.
  • Energiekrise sei die derzeit größte gesellschaftliche Bedrohung.
  • Bürgermeister Bovenschulte hat Regierungserklärung abgegeben.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat wegen der steigenden Energiepreise vor einer Zerreißprobe für die Gesellschaft gewarnt. "Die nächsten Monate werden schwierig, sehr schwierig werden", sagte Bovenschulte während einer Regierungserklärung vor den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft. Die Energiekrise sei die derzeit größte gesellschaftliche Bedrohung, der entschieden begegnet werden müsse.

Die weiter steigenden Energiepreise betreffen laut Bovenschulte längst nicht mehr nur Ärmere, sondern auch Menschen mit einem eigentlich sicheren Einkommen ohne Geldsorgen. Er warnte, dass der Staat trotz aller Bemühungen nicht alle mit der Krise verbundenen Wohlstandsverluste auffangen könne.

Wir werden nicht alles ausgleichen können, was die Krise mit sich bringt, aber wir lassen niemanden allein und niemanden zurück.

Andreas Bovenschulte im Interview.
Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister

Bovenschulte wirbt erneut für Übergewinnsteuer

Die mit dem September-Gehalt fällige Energiepauschale für Arbeitnehmer von 300 Euro sei daher gut, die zudem vereinbarte Finanzspritze für Rentner und Studenten überfällig, sagte Bovenschulte. Er glaubt jedoch nicht, dass dies ausreichen wird.

Der Bremer Bürgermeister fordert außerdem schnelle Hilfen für Unternehmen in Notlagen, besonders für Betriebe mit hohem Energieverbrauch. Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Deckel auf den Strompreis braucht es seiner Ansicht nach auch einen Gas-Preisdeckel. Die Bremer CDU forderte Bovenschulte auf, ihre Blockadehaltung dagegen aufzugeben. Zudem wiederholte Bovenschulte seine Forderung nach einer bundesweiten Übergewinnsteuer für Unternehmen, die wirtschaftlich von der aktuellen Krise profitieren.

Die drei bisher von der Bundesregierung geschnürten Entlastungspakete kosten das Land Bremen seinen Angaben nach etwa 275 Millionen Euro. Bovenschulte kündigte Gespräche mit dem Bund zur Aufteilung der Kosten aus den Paketen für Ende des Monats an.

Opposition wirft der Regierung Versäumnisse vor

Nach der Regierungserklärung erhielten die Oppositionsparteien das Wort. CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann warf dem Senat in der Aussprache eine verfehlte Sozialpolitik vor. Wegen der sowieso schon hohen Armutsquote hätten es die Menschen im Land Bremen jetzt noch schwieriger als anderswo, sagte Strohmann.

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör warf den Christdemokraten daraufhin einen, "schäbigen Wahlkampf" vor. Die FDP bezeichnete Güngör wegen deren Ablehnung einer Übergewinnsteuer als "Bremsklotz der Bundesregierung". FDP-Fraktionschef Thore Schäck erwiderte, die SPD habe die arbeitende Mitte aus dem Fokus verloren.

Grünen-Fraktionschef Björn Fecker kritisierte, jetzt räche sich das Zögern beim Ausbau erneuerbarer Energien in der Vergangenheit. Die Co-Vorsitzende der Bremer Linken-Fraktion, Sofia Leonidakis, verlangte weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

So will Rot-Grün-Rot in Bremen für Entlastungen sorgen

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. September 2022, 19:30 Uhr