CDU und FDP fordern vom Senat schärferes Vorgehen gegen Linksextreme

Ein ausgebrannter LKW der Bundeswehr.

CDU und FDP fordern vom Senat schärferes Vorgehen gegen Linksextreme

Bild: Radio Bremen
  • Bürgerschaft debattierte über Linksextremismus in Bremen.
  • CDU und FDP fordern schärferes Vorgehen gegen militante Gruppen.
  • Hintergrund der Debatte sind Brandanschläge auf Firmen und Fahrzeuge.

Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft hat der Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen linksextreme Gewalt zu unternehmen. CDU und FDP fordern vom Senat regelmäßige Lageberichte über die linke Szene.

Hintergrund der Debatte sind zahlreiche Brandanschläge in den vergangenen Monaten in Bremen, etwa auf Fahrzeuge und Firmengebäude. In der Silvesternacht war ein Gebäude des Bremer Raumfahrtkonzerns OHB betroffen. Dazu hatte sich im Internet eine unbekannte Gruppe aus der linksextremen Szene bekannt.

Die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann sagte während der Debatte, man habe es satt von Linksextremisten terrorisiert zu werden. Es brauche mehr Grundlagenforschung über die Szene, um sie besser zu bekämpfen. Der Linkspartei warf Bergmann vor, Teile der Partei würden in Wahrheit linke Gewalt tolerieren.

Die CDU kritisierte, der Senat agiere bei dem Thema insgesamt zu passiv. Sie forderte Aussteigerprogramme für Mitglieder der Szene anzubieten. Es gehe darum, die Gewaltspirale zu durchbrechen, sagte der CDU-Innenpolitiker Thomas vom Bruch.

Mäurer bezeichnet linke Gewalt als bundesweites Problem

Politiker von SPD, Grünen und Linken haben die Anschläge von gewaltbereiten Linksextremisten in ihren Reden verurteilt und Vorwürfe zurückgewiesen, diese zu verharmlosen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, das Thema linke Gewalt sei ein bundesweites Problem und ständiges Thema unter den Innenministern.

Mutmaßliche Täter bekennen sich zu Brandanschlag auf OHB

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 27. Januar 2022, 8 Uhr