Bürgerschaft in Blau und Gelb: Solidarität mit der Ukraine in Bremen

• Bremer demonstrieren vor der Bürgerschaft.
• Abgeordnete kritisieren russischen Angriff.
• Bremerhaven will Städtepartnerschaft mit Kaliningrad prüfen.

Bürgerschaft in Blau und Gelb: Aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist das Bremer Parlamentsgebäude am Donnerstag in den Nationalfarben der Ukraine ausgeleuchtet worden. Die Aktion sollte ein Zeichen der Kritik gegen den russischen Angriff auf die Ukraine setzten.

Zuvor demonstrierten laut Polizei rund 80 Menschen vor der Bürgerschaft gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Diesen hatten bereits am Vormittag die Abgeordneten der Bürgerschaft parteiübergreifend kritisiert.

Bovenschulte warnt vor "Flächenbrand in Europa"

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf. Es handele sich um einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts, er lässt sich durch nichts rechtfertigen", sagte Bovenschulte vor Beginn seiner Regierungserklärung zur Corona-Lage in der Bürgerschaft.

Es sei furchtbar, dass mitten in Europa Krieg herrsche und Menschen um ihr Leben fürchten müssten. Bovenschulte fordert, die militärischen Angriffe müssten sofort gestoppt werden. Eine weitere Eskalation müsse verhindert werden, damit es nicht zu einem "Flächenbrand in Europa" komme.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

CDU-Chef Strohmann mit SPD-Anstecker

Auch Abgeordnete der anderen Parteien wollten ihr Befinden und ihre Haltung zum Angriff Russlands auf die Ukraine ausdrücken. CDU-Chef Heiko Strohmann steckte sich wie andere Abgeordnete auch, aus Solidarität einen Button an, der die ukrainische Flagge zeigt. Dass der Anstecker auch ein SPD-Logo zeigt, sei in diesem Fall irrelevant, dies zeige parteiübergreifende Geschlossenheit in der Sache und "dass es ab einem gewissen Punkt, gewisse Streitigkeiten nicht mehr geben kann", so der CDU-Politiker.

Präsident der Bürgerschaft kritisiert Wladimir Putin

Ähnlich äußerte sich auch Frank Imhoff (CDU). Der Präsident der Bürgerschaft kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufs Schärfste. "Spätestens heute sollten auch dem Letzten die Augen aufgegangen sein, dass Putin ein Diktator ist, dem es nur um Macht geht und niemals um Menschen oder Schicksale", so Imhoff.

Die Bremische Bürgerschaft verurteilte jede Form von Krieg und jede Form von Gewalt.

Frank Imhoff (CDU), Präsident der Bürgerschaft

Die Verantwortung für Tod und Leid in der Ukraine liege allein bei "dem Despoten Putin". Europa und die demokratischen Länder seien jetzt aufgefordert, die schärfsten Sanktionen, die es jemals gegeben habe, gegen die Aggressoren aufzusetzen. "Wir sind verpflichtet, mit allen Mitteln, die wir haben, die Ukraine zu unterstützten", betonte Imhoff.

Bremerhaven will Städtepartnerschaft prüfen

Auch die Bremerhavener Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen setzten ein gemeinsames Zeichen. Sie wollen angesichts des russischen Angriffs die Städtepartnerschaft Bremerhavens mit Kaliningrad neu bewerten. "Eine Partnerschaft mit einer Stadt, die den Krieg offen unterstützt, hat keine Zukunft für uns", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.