"Steile These": Bremer Linke weist Vorwürfe von Investor zurück

Video vom 25. Oktober 2021
Ein Mann sitzt vor einer Glasfront auf einem gelben Stuhl und schaut an der Kamera vorbei.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Der Investor und Unternehmer Marco Bremermann erhebt schwere Vorwürfe gegen Bremens Regierung. Wir haben nachgefragt, was Politik und Handelskammer dazu sagen.

Aus der Sicht von Investor Marco Bremermann läuft in Bremen einiges schief: die Kommunikation zwischen Politik und Handel, die Verkehrsversuche und der Leerstand in der Innenstadt.

Konkret spricht Bremermann an, wie mit dem besetzten Haus in der Bremer Neustadt umgegangen wurde. Das besagte Haus "Dete" in der Neustadt gehört dem Unternehmer und wurde besetzt. Bremermann habe es überrascht, wie sich die politischen Strukturen dazu verhalten haben. Namentlich nannte er Olaf Zimmer (Linke), Maja Tegeler (Linke) und Kai Wargalla (Grüne). Die hätten sich laut Bremermann bei den Hausbesetzungen sehr klar auf die Seite rechtsbrecherischer Strukturen gestellt.

Auf Nachfrage von buten un binnen gibt es dazu nur eine Stellungnahme der Linken – sowohl von Maja Tegeler als auch von Olaf Zimmer. Tegeler findet, es sei eine steile These, dass sie sich auf die Seite rechtsbrecherischer Aktionen gestellt haben soll. Sie verstehe das Anliegen der Besetzer, dass es in Bremen einen Ort für queere Gruppen geben sollte. Die Besetzung habe sie aber in gar keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt für richtig gehalten.

Wir sind Sozialisten, wir wollen Dinge über den parlamentarischen Prozess verändern.

Olaf Zimmer, Linke

Olaf Zimmer stellt klar, dass die Linke Gewalt wie die Anschläge auf die Büros von Bremermann ablehnen würde. "Allerdings ist es in meinen Augen auch eine Form der Gewalt, wenn Eigentümer ihre Immobilien leer stehen lassen, wie im Fall der 'Dete'. Das ist für mich ganz klar Gewalt", so Zimmer. Er könne nachvollziehen, dass Aktivisten das Haus dann übernehmen würden und fände es auch in Ordnung – wenn denn der Eigentümer dafür entschädigt werde. "Eine Besetzung ist in meinen Augen ein legitimes Mittel, wenn ein Haus seit langer Zeit leer steht", sagt Zimmer.

So reagiert der Chef der Handelskammer

Der Hauptgeschäftsführer der Bremer Handelskammer Matthias Fonger sagt, er könne die geäußerte Kritik von Bremermann verstehen. Seine Äußerungen sollten die Behörden zum Nachdenken bringen. Auch die Handelskammer habe in der letzten Zeit von anderen Investoren gehört, dass die Willkommenskultur und Geschwindigkeit von Entscheidungen in anderen Städten besser sei.

Die Kammer habe bei den Behörden seit vielen Monaten immer wieder das Thema schnellerer Genehmigungen angesprochen. So gebe es auch in der Innenstadt viele Bereiche mit Handlungsbedarf. Seit langem gebe es Überlegungen, aber es habe sich wenig getan, kritisiert Fonger. Man brauche eine schnellere gute Zusammenarbeit mit privaten Investoren. Daran mangelt es so Fonger. Man setze jetzt viele Hoffnungen in den Innenstadtbeauftragen.

Keine Statements von Rathaus und Stadtentwicklungsbehörde

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und auch die Stadtentwicklungsbehörde wollen die Aussagen Bremermanns nicht kommentieren. Aus dem Ressort von Maike Schaefer (Grüne) hieß es, man kommentiere grundsätzlich die Arbeitsbeziehungen zu Investoren nicht.

Nur der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Volker Stahmann, äußert sich zum Thema: Er findet Bremermanns Kritik undifferenziert. Alle in einen Topf zu werfen, werde der Sache nicht gerecht. Bremermanns Kritik sei zu pauschal. Dass Investoren nicht willkommen seien, diesen Vorwurf kann Stahmann nicht nachvollziehen.

Bürgermeister und Rathaus sprechen mit jedem und fördern das auch, sagt Stahmann weiter. Natürlich müsse man Bremermanns Kritik ernstnehmen. Die kommt ja nicht aus dem hohlen Bauch, aber man habe in Bremen mit der WFB eine Behörde, die Investoren begleitet, so Stahmann. Dazu habe Bremermann gar nichts gesagt.

Stahmann räumt aber ein, dass auch er manchmal hört, dass vieles sehr lange dauert. Aber sein Eindruck sei ein anderer. Gerne würde sich der SPD-Politiker mal persönlich mit Bremermann auseinandersetzen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. Oktober 2021 19:30 Uhr