Diese 4 Beschlüsse sollen Ukraine-Geflüchteten in Bremen helfen

Ukraine-Geflüchtete warten mit ihrem Gepäck auf einem Busbahnhof.

Diese 4 Beschlüsse sollen Ukraine-Geflüchteten in Bremen helfen

Bild: Imago | ZUMA Wire
  • Bund und Länder haben über Kostenaufteilung für Ukraine-Geflüchtete beraten
  • Länder und Kommunen bekommen vom Bund pauschal zwei Milliarden Euro
  • Verteilung der Geflüchteten richtet sich künftig nach Wirtschaftskraft der Länder

Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am Donnerstag über die Aufteilung der Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine geeinigt. Die Bundesländer sprechen von einem vertretbaren Kompromiss.

Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen werden.

Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister (SPD)

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobt, dass der Bund dauerhaft den Großteil der Kosten für die Unterkünfte übernehme. "Alle Beteiligten eint das Ziel, dass die vor Krieg und Vertreibung geflüchteten Menschen schnell Wohnungen sowie Schul- und Kitaplätze erhalten und in Deutschland arbeiten dürfen", sagt er gegenüber buten un binnen.

1 Geflüchtete erhalten Grundsicherung

Ab 1. Juni sollen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Die Kosten dafür trägt der Bund. Damit werden die Kriegsflüchtlinge bei den Leistungen für ihre Lebenshaltungskosten behandelt wie anerkannte Asylbewerber.

Bislang waren Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz gefallen. Damit bekamen sie weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Mit dem Bund-Länder-Beschluss zur Aufnahme in die Grundsicherung erhalten sie höhere Bezüge. Damit verbunden sind weitere Vorteile – etwa bei der gesundheitlichen Versorgung und beim Zugang zu Deutschkursen.

2 Bund stellt zusätzlichen Milliarden-Betrag

Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ministerpräsidentenkonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefs haben sich nach langen Verhandlungen am Donnerstagabend auf mehrere Beschlüsse im Umgang mit Ukraine-Geflüchteten geeinigt. Bild: Radio Bremen

Der Bund zahlt Ländern und Kommunen in diesem Jahr pauschal zwei Milliarden Euro für die Mehraufwendungen bei der Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Davon entfallen 500 Millionen Euro auf die Kosten der Kommunen für die Unterbringung der Menschen sowie 500 Millionen Euro auf die bereits bisher aufgelaufenen Ausgaben der Gemeinden für die Lebenshaltungskosten. Mit einer Milliarde Euro werden weitere Kosten abgegolten, etwa für die Kinderbetreuung und die Integration in Schulen sowie Gesundheits- und Pflegekosten. Die Gesamtsumme wird den Ländern über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt.

3 Jobaufnahme ohne Zustimmung der Arbeitsagentur

Die Geflüchteten aus der Ukraine können unmittelbar eine Arbeit in Deutschland aufnehmen, die Ausländerbehörden erlauben bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht nötig.

4 Verteilung nach Königsteiner Schlüssel

Bund und Länder bekräftigen, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen, der sich vor allem nach der Wirtschaftskraft der Länder richtet. Darauf hatte man sich bereits im März geeinigt. Der Bund ist für die Koordinierung zuständig und informiert die betreffenden Länder jeweils über die anstehenden Verteilungen. Mit Ländern, die als eine Art Drehkreuze bei der Flüchtlingsverteilung fungieren, will der Bund eine Kompensation der dadurch entstehenden Kosten vereinbaren. Das dürfte unter anderem für Berlin gelten, wo viele Züge mit Ukraine-Geflüchteten eintreffen.

In Bremen kommen täglich weitere Ukraine-Geflüchtete an

Im Land Bremen sind nach Angaben des Sozialressorts bislang rund 7.030 Ukraine-Geflüchtete angekommen. Etwa 5.650 von ihnen sind in Bremen aufgenommen worden, rund 1.380 in Bremerhaven. In den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen leben aktuell etwa 2.700 Menschen. Die Angaben stammen vom Mittwoch.

Täglich kämen weitere Geflüchtete an, so Sozialressortsprecher Bernd Schneider zu buten un binnen. Während im März noch zwischen 34 und 180 Menschen täglich an Erstaufnahme-Einrichtungen eintrafen, sind es im April bislang zwischen zehn und 20 Menschen am Tag. Nicht eingerechnet sind die Geflüchteten, die von Privatpersonen aufgenommen werden.

So werden ukrainische Geflüchtete in Bremen untergebracht

Bild: Radio Bremen | Orestis Skenderis

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 8. April 2022, 6 Uhr