Bremen-Fonds ist leer: 1,2 Milliarden Euro bis 2023 verplant

Euronoten liegen auf einem Haufen (Symbolbild)
Bild: Imago | STPP
  • Bremen-Fonds soll wirtschaftliche Folgen der Pandemie abfedern
  • Finanzsenator will zurück in "haushaltspolitische Normalität"
  • Fonds um 90 Millionen Euro überzogen

Das Geld, mit dem Bremen die Auswirkungen der Corona-Pandemie abfedern wollte, ist bis 2023 vollständig verplant. Mit den 1,2 Milliarden Euro des sogenannten Bremen-Fonds wurden zahlreiche Projekte finanziert, so eine Mitteilung des Finanzressorts.

"Wir müssen zurück finden in eine haushaltspolitische Normalität. Dafür ist es notwendig, bei den Ausgabenwünschen auf die Bremse zu treten. Denn eins ist klar: der Bremen-Fonds soll nicht ausgeweitet werden", so Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) dazu.

Der Bremen-Fonds beinhaltet Mittel für das Land Bremen und einen Teil – rund 300 Millionen Euro – für die Stadtgemeinde Bremen. Parallel wurde in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Bremerhaven-Fonds eingerichtet.

Fonds um 90 Millionen Euro überzogen

Im vergangenem Jahr wurden aus dem Fonds im Land und in der Stadtgemeinde Bremen insgesamt 418 Millionen Euro ausgegeben. Zu den 418 Millionen Euro kamen rund 185 Millionen Euro an Rücklagen hinzu.

Für das laufende und das kommende Jahr hat die Finanzbehörde Ausgaben von insgesamt 680 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt wurden die Ausgaben des Bremen-Fonds mit knapp 90 Millionen Euro überzogen – darüber stehen die Ressorts um Austausch. "Für diesen Fehlbetrag müssen wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden. Alle Ressorts müssen dazu einen Beitrag leisten", so Strehl.

12,5 Millionen Euro für Bremerhavener Innenstadt-Entwicklung

Vom Landesanteil profitiert auch Bremerhaven. So bekommt die Seestadt aus dem Bremen-Fonds unter anderem rund 5,6 Millionen Euro für Brennstoffzellenbusse. 12,5 Millionen Euro investiert der Senat in die Entwicklung der Bremerhavener Innenstadt. 34 Millionen erhielt Bremerhaven direkt.

Der Bremen-Fonds wurde im April 2020 vom Bremer Senat beschlossen. Der kreditfinanzierte Fonds über 1,2 Milliarden Euro soll die wirtschaftlichen Pandemiefolgen mildern und für einen erfolgreichen Neustart nach der Corona-Krise sorgen, so das Finanzressort. Dabei konnte Bremen nur Schulden machen, da sich Bremen durch die Corona-Pandemie in einer außergewöhnlichen Notlage befand. Die Notlage bleibt noch bis Ende 2023 bestehen, solange gilt auch der Bremen-Fonds.

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Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eind, Rundschau am Morgen, 24. März 2022, 8 Uhr