Bremer Justizsenatorin sieht Gerichtsprozesse wegen Corona gefährdet

• Verfahren am Landgericht Bremen drohen zu platzen.
• Grund sind Prozessunterbrechungen wegen vieler Corona-Erkrankungen.
• Bremer Justizsenatorin fordert Ausnahmeregelung vom Bundesjustizminister.

Am Landgericht Bremen drohen prominente Verfahren zu platzen, weil Corona-Erkrankungen von Verfahrensbeteiligten zu unzulässig langen Prozessunterbrechungen führen. Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) fordert deswegen in einem Brief an den Bundesjustizminister, eine Ausnahmeregelung"unverzüglich" wieder einzuführen, die während der ersten Corona-Welle galt. Sie erlaubt längere Unterbrechungen. Andernfalls hätte das "dramatischen Folgen", so Schilling.

Aktuell stehen am Landgericht unter anderem zwei Gerichtsprozesse aus dem Themenbereich Encrochat auf der Kippe, die sich um Drogenhandel in großem Stil drehen. Angesichts der hohen Infektionszahlen drohten aber noch mehr Verhandlungen zu platzen, befürchtet die Senatorin. Diese dann komplett von Neuem zu beginnen, sei insbesondere Opfern nicht zuzumuten, die dann erneut in einer belastenden Situation aussagen müssten.

Ausnahmeregelung galt nur in erster Welle

Nach der Strafprozessordnung dürfen Prozesse für maximal drei Wochen unterbrochen werden. Die Ausnahmeregelung ließ Unterbrechungen bis zu drei Monaten zu. Sie war zu Zeiten der ersten Corona-Welle eingeführt worden und erst vor wenigen Wochen ausgelaufen. Damit sei aber die Gesetzeslage nicht mehr passend auf die Corona-Lage ausgerichtet, sagt Bremens Justizsenatorin. Sonst müsse der "Bundesjustizminister die Verantwortung dafür übernehmen, wenn landauf landab zahlreiche Prozesse" wieder neu aufgerollt würden.