Bremens Bürgermeister fordert Mitsprache bei möglichem Gas-Notstand

Andreas Bovenschulte nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Bild: DPA | Fabian Sommer
  • Mehrere Länder fordern Mitbestimmung bei Gasmangellage
  • Bovenschulte: "Alle Regionen gleichermaßen schützen"
  • Entscheidungen trifft die Bundesnetzagentur

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dringt auf eine stärkere Mitsprache der Länder bei der Frage, was bei einer möglichen Gasmangellage passieren soll. Es sei zwar Aufgabe der Bundesnetzagentur, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sagte der SPD-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Allerdings müssen die Länder stärker als bisher in die Entscheidung über die maßgeblichen Regeln und Prinzipien einbezogen werden, nach denen nach Ausrufung der Notfallstufe entschieden wird", fügte er hinzu.

Es ist deshalb zwingend, dass in einem solchen Fall alle Regionen in Deutschland gleichermaßen geschützt werden.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Zur Begründung nannte Bovenschulte, dass die Ausrufung einer Gasmangellage und die damit verbundene notwendige Priorisierung von Gaslieferungen "erhebliche wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische und soziale Auswirkungen" hätten, von denen die Länder unmittelbar betroffen wären. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums seien die Länder im Krisengremium stellvertretend durch Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Entscheidungen trifft aber die Bundesnetzagentur. Zuvor hatten bereits Hamburg, Berlin und das Saarland auf mehr Mitbestimmung bei den Planungen der Bundesnetzagentur bei einem Gasmangel gepocht.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 8. August 2022, 15 Uhr