Nach Bund-Länder-Treffen: Allgemeine Impfpflicht zeichnet sich ab

Mitschnitt der Pressekonferenz des Bremer Senats

Bild: Radio Bremen
  • Bremens Bürgermeister sieht noch viele offene Fragen
  • Insbesondere Ungeimpfte müssen wohl mit deutlichen Kontaktbeschränkungen rechnen
  • Konkrete Entscheidungen soll es erst Donnerstag geben

Bei Ihrem Treffen haben Bund und Länder heute keine konkreten Beschlüsse gefasst. Entscheidungen zu möglichen schärferen Corona-Maßnahmen soll es erst am Donnerstag geben. Dann werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Merkel und ihrem möglichen Nachfolger Olaf Scholz zusammenkommen.

Am Abend informierte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) über das Ergebnis der heutigen Verhandlungen. So wollen Bund und Länder über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht abstimmen. Es gebe eine breite Sympathie für dieses Instrument, sagte Bovenschulte. Allerdings sei das Ergebnis der Abstimmung offen. Es gebe noch viele offene Fragen, so der Bürgermeister. So müsse zum Beispiel geklärt werden, ob sich eine solche Pflicht auch auf Kinder und Jugendliche erstrecke, was er nicht befürworten würde. Auch müsse die Frage der Ausnahmen für eine Impfpflicht beantwortet werden. "Beschränkt sich das auf medizinische Gründe, oder gibt es auch andere Gründe wie etwa religiöse Überzeugungen?" Zudem stelle sich die Frage, wie man eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wolle, mit Zwang oder Bußgeldern.

Impfen ist nach wie vor der Königsweg zur Bekämpfung der Pandemie.

Der Bremer Bügermeister Andreas Bovenschulte im Interview.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte

2G-Regel für den Einzelhandel soll kommen

Einigkeit habe es auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel gegeben – ausgenommen werden sollten nur Geschäfte für den täglichen Bedarf wie beispielsweise Lebensmittelhändler, so der SPD-Politiker. Außerdem soll es weitere Kontaktbeschränkungen geben. Das werde vor allem Ungeimpfte betreffen, auch im privaten Bereich. Wie genau das aussehen soll, sei aber noch unklar. Auch das soll am Donnerstag beim nächsten Treffen von Bund und Ländern entschieden werden.

Weitere Einschränkungen für Werder-Heimspiel?

Eine weitere offene Frage sei der Umgang mit Großveranstaltungen. Die neuen Corona-Einschränkungen werden auch Auswirkungen auf den Profi-Fußball haben, machte Bürgermeister Bovenschulte klar. Er bedauerte, dass eine Entscheidung dazu auch erst am Donnerstag fallen soll. Für das Werder-Heimspiel am Freitag sei das zu spät. Deshalb soll es am Mittwoch ein Treffen mit den Werder-Verantwortlichen geben. Klar sei: "Einschränkungen muss es geben", so Bovenschulte, "wie weit die gehen, das muss man gemeinsam besprechen."

Für das Heimspiel hat Werder die Zuschauerkapazität bereits um 25 Prozent verringert. Darauf hatte sich der Klub mit Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geeinigt. Außerdem gilt die 2G-Regel.

Zukunft des Weihnachtsmarktes unklar

Auch die Auswirkungen auf die Weihnachtsmärkte sind noch unklar. "Wir haben nicht konkret über die Weihnachtsmärkte gesprochen, sondern es soll Regelungen und Einschränkungen bei Großveranstaltungen geben", sagte Bovenschulte. Deshalb habe der Senat heute auch keine Entscheidung zum Bremer Weihnachtsmarkt getroffen. Es mache keinen Sinn, heute etwas auf Landesebene zu entscheiden, das dann am Donnerstag vielleicht wieder geändert werden muss. Insofern müsse man sich auch an dieser Stelle noch etwas in Geduld üben.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. November 2021, 19:30 Uhr