Bremens Bürgermeister will Energiepreisdeckel auch für kleine Betriebe

Bremens Bürgermeister fordert Energiepreisdeckel für Unternehmen

Bild: DPA | Jens Krick

• Bovenschulte will Energiepreise für kleine und mittlere Firmen deckeln.
• Bislang erhielten nur große Konzerne Hilfsleistungen.
• Habeck äußerte sich kritisch über einen Gaspreisdeckel.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Deckelung der Energiepreise für kleine und mittlere Firmen. "Viele kleine Unternehmen wie etwa Bäckereibetriebe wissen wegen der hohen Energiepreise einfach nicht mehr, wie es weitergehen soll", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Betriebe haben blanke Existenzangst." Bisher seien nur die großen Konzerne im Fokus der Hilfsleistungen, aber nicht die Betriebe kleiner und mittlerer Größe.

Mit einem Strom- und Gaspreisedeckel, der außer für Privathaushalte auch für kleine und mittlere Unternehmen gelte, könne den Betrieben "gezielt, bürokratiearm und beihilfekonform" geholfen werden, sagte der Bremer Bürgermeister. "Je nach Branche müssten wir einen Grundverbrauch definieren, den die Unternehmen zu einem gedeckelten Preis bekommen. Darüber würde es dann teuer, insofern gibt es auch einen starken Anreiz zum Energiesparen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich skeptisch über einen festen Gaspreisdeckel. "Es gibt erheblich Probleme zu lösen, wenn man einen festen, starren Deckel nimmt", sagte Habeck am Rande der Bundeskabinetts-Klausurtagung in Meseberg. "Gleichwohl gibt es die Möglichkeit, die Gaspreise zu beeinflussen durch klugen, strukturiertes Einkaufsverhalten", fügte der Grünen-Politiker hinzu, ohne Details zu nennen. Darüber werde beim EU-Energieministerrat am 9. September gesprochen.