Bremens Bürgermeister übt scharfe Kritik an Finanzminister Lindner

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Bild: Imago | Political-Moments
  • Bovenschulte kritisiert Lindner und Scholz
  • Energiepauschale für "jeden Erwachsenen und jedes Kind"
  • Bremens Bürgermeister hält Demos wegen Energiekosten für möglich

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will, dass der Bund armen Menschen wegen drastisch steigender Lebenshaltungskosten weitere finanzielle Hilfen zukommen lässt – und zwar schnell. Das sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit kritisiert der Sozialdemokrat die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hatte zuletzt Steuerentlastungen für das kommende Jahr vorgeschlagen.

Eine solche Energiepauschale II sollte pro Kopf ausgezahlt werden, an jeden Erwachsenen und jedes Kind. Das bringt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen viel mehr als die Abschaffung der sogenannten kalten Progression.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im "Spiegel"-Interview

Bovenschulte will, dass die Menschen schon im November oder Dezember eine weitere direkte Unterstützung bekommen. Es solle eine so genannte Energiepauschale II sein, die man pro Kopf auszahlen könnte. Wichtig ist ihm laut "Spiegel"-Interview, dass auch nicht einkommenssteuerpflichtige Menschen diese Unterstützung bekommen. Finanzieren will er seine Pläne mit der Übergewinnsteuer. Die sollten Unternehmen zahlen, die in der Krise Kasse gemacht hätten, sagte er.

Nur leider gibt es einen, der das blockiert: Christian Lindner.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im "Spiegel"-Interview

Bovenschulte schließt einen Bremer Alleingang nicht aus

Bei allem sieht Bovenschulte den Bund in der Pflicht. Er könnte sich aber als letzte Möglichkeit auch einen Bremer Alleingang vorstellen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Bremer Regierungschef mehr sozialdemokratische Handschrift. Er wünsche sich, dass auch gelegentlich unmissverständlich klargemacht wird, wer der größte Partner in der Koalition ist.

Bovenschulte sagte dem "Spiegel" zudem, dass es infolge deutlich gestiegener Energiepreise zu Protesten in Bremen kommen könnte. "Es ist gut möglich, dass die Menschen auf die Straße gehen. Denn wir können leider nicht ausschließen, dass sie tatsächlich Anlass dazu haben, wenn sich die soziale Lage weiter verschlechtert."

Was bedeuten die hohen Energiepreise für Bremer ohne Ersparnisse?

Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 11. August 2022, 21 Uhr