Fragen & Antworten Standdatum: 23. Januar 2025. Autorinnen und Autoren: Carolin Henkenberens

Bremen macht Böllerverbot bei Innenministerkonferenz zum Top-Thema

Warum kann Bremen das Böllern an Silvester nicht einfach verbieten?

Bild: dpa | Revierfoto

Ein privates Böllerverbot zu Silvester soll Thema der Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven sein. Doch die Hürden dafür sind hoch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigten nach einem Gespräch mit Vertretern aus mehreren Bundesländern und des Bundesinnenministeriums an, dass das Böllerverbot in der Seestadt diskutiert werden soll. Daran hätten Vertreter aus Bremen, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein teilgenommen. Bremen, das aktuell der Innenministerkonferenz vorsitzt, habe angekündigt, ein Böllerverbot zu einem der zentralen Themen zu machen.

Zudem habe erstmals das Bundesinnenministerium Gespräche mit Ländern und dem Aktionsbündnis zugesagt, um die Sprengstoffverordnung zu verschärfen. Die jahrelange Blockade des Bundesinnenministeriums sei damit weg, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch im Anschluss. Bis zu einem Verbot sei aber "noch weiter Weg zu gehen". "Wir werden aber keine Halblösung akzeptieren", sagte er.

Wir freuen uns, dass Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Thema als Top-Thema angeht.
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke

Zu dem Treffen eingeladen hatten Umwelthilfe und Polizeigewerkschaft als federführende Akteure des Aktionsbündnisses gegen Silvesterböllerei, dem nach eigenen Angaben inzwischen 38 Organisationen angehören. Ärzte, Einsatzkräfte, Tierhalter, Geschädigte und Verletzte hätten dort den Politikern von ihrem Schicksal berichtet.

Silvesternacht entfacht Diskussionen erneut

Nach der Silvesternacht mit deutschlandweit mindestens fünf Toten war die Debatte über ein Verbot von privatem Feuerwerk erneut entbrannt. Die GdP Berlin hatte eine Petition an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übergeben, in der sie ein bundesweites Böllerverbot fordert.Darin heißt es, dass Einsatzkräfte jedes Jahr mit frei verkäuflichem Feuerwerk beschossen würden. Die Initiatoren fordern ein umfassendes Verbot von Böllern im Privatbereich. Am Montagvormittag hatten mehr als 1,4 Millionen Unterzeichner die Petition unterstützt.

In Bremen plädiert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schon seit Jahren dafür. "Das hat mit Tradition nichts mehr zu tun, es gehört abgeschafft", so Mäurer. Seine Forderung begründete er auch mit den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizisten.

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Mindestens fünf Menschen starben vergangene Nacht bundesweit in Zusammenhang mit Böllern. Innensenator Ulrich Mäurer fordert nun ein Umdenken.

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Kann Bremen das Böllern nicht einfach verbieten?

Nein, denn Feuerwerk ist grundsätzlich erlaubt an Silvester. Das besagt das Sprengstoffgesetz. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, worüber in Berlin entschieden wird. Das einzige, was Bremen und andere Städte machen können, sind Böllerverbotszonen einrichten.

Warum wird dann nicht einfach ganz Bremen zu einer Böllerverbotszone erklärt?

Das geht nicht. Laut Gesetz können Städte nämlich Böllerverbotszonen nur unter bestimmten Bedingungen einrichten. Etwa rund um leicht brennbare Gebäude – in Bremen sind das zum Beispiel das historische Rathaus oder die Fachwerkhäuser im Schnoor.

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Bremer Rathaus und Marktplatz sind für Feuerwerk erneut ebenso tabu wie das Gebiet um Bremerhavens Zoo am Meer. In diesem Jahr gibt es aber noch weitere Einschränkungen.

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Eine weitere Begründung für eine Verbotszone können dichtbesiedelte Gebiete sein. Dies ist aber auch nur zu bestimmten Uhrzeiten möglich. Hierbei geht es aber laut Gesetz auch nur ausschließlich um Feuerwerksprodukte mit reiner Knallwirkung.

Was muss passieren, damit sich Mäurers Forderung erfüllt?

Um das Böllern in ganz Bremen oder Bremerhaven zu verbieten, müsste man das Sprengstoffgesetz ändern. Seit Jahren kämpfen Länder wie Bremen oder Rheinland-Pfalz dafür, die Verbotsmöglichkeiten für Kommunen zu erweitern. Doch bisher fand sich dafür keine Mehrheit. Erst im November war Mäurer mit einem entsprechenden Vorschlag im Bundesrat gescheitert.

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Die Polizei rückte etwa 400 Mal aus – etwa ein Drittel häufiger als an Silvester 2023/24. Auch die Feuerwehr meldet einen Anstieg, Rettungsdienste dagegen hatten weniger zu tun.

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Gerade CDU-geführte Bundesländer sind gegen eine Gesetzesänderung, ebenso Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Gegner der Änderung argumentieren, dass 98 Prozent der Leute friedlich feiern. Deswegen sei es nicht verhältnismäßig, Böllern komplett und für alle zu verbieten.

Wie stehen denn anderen Bremer Parteien zu einem Böller-Verbot?

Neben der SPD sind auch die Grünen und Linken dafür. "Wir brauchen ein Böllerverbot und zwar so schnell wie möglich", schrieb etwa Grünen-Poliker Michael Labetzke auf Instagram. Linken-Politiker Nelson Janßen kann sich im Gegenzug öffentliche Feuerwerks-Angebote vorstellen. Das sei "ein sinnvoller Kompromiss", sagte Janßen zu buten un binnen.

Die CDU wiederum spricht sich gegen ein Verbot aus. CDU-Politiker Marco Lübke geht nicht davon aus, dass dadurch das Problem vom Tisch sei. "Das Kernproblem ist, dass es in diesem Land keinen Respekt mehr vor anderen Menschen, vor Hab und Gut gibt. Das ist letztendlich ein Werteverfall der Gesellschaft – und das wird man mit einem Böller-Verbot nicht lösen", sagte Lübke.

Die Bremer FDP lehnt ein Verbot ebenfalls ab. Es müsse einfach besser kontrolliert werden, dass keine illegalen Böller oder Kugelbomben importiert werden, sagte FDP-Politiker Marcel Schröder.