Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des 9-Euro-Tickets

Ein Bus fährt in der Bremer Innenstadt über eine Kreuzung.

Bund und Länder weiter uneins bei Finanzierung des 9-Euro-Tickets

Bild: DPA | Sina Schuldt
  • Neun-Euro-Ticket soll in wenigen Wochen an den Start gehen
  • Bund und Länder streiten nach wie vor über Finanzierung
  • Länder fordern vom Bund Übernahme der Mindereinnahmen

"Das Neun-Euro-Ticket soll zum 1. Juni kommen." Das haben so oder in ähnlicher Form alle Teilnehmer der Pressekonferenz nach der Verkehrsministerkonferenz in Bremen gesagt. Doch klar wurde auch: Die Frage der Finanzierung ist noch nicht geklärt. "Das Neun-Euro-Ticket soll ein Erfolg werden und kein Rohrkrepierer", betonte die Vorsitzende der Konferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne). 

Die Länder tragen ihren Teil dazu bei. Der Bund muss seinen Teil beitragen.

Maike Schaefer (Grüne), Bremer Mobilitätssenatorin

Der Bund ist bereit, die erwarteten Einnahme-Ausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu tragen. Die Länder verlangen aber wegen gestiegener Personal- und Spritkosten zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr noch dieses Jahr und verweisen auf den Koalitionsvertrag, in dem dies verankert sei. Mehr Geld für mehr Züge sei auch nötig, um die Menschen nach Ablauf der drei Monate weiter an den Nahverkehr zu binden.

Mehrere Länder-Vertreter machten bei der Pressekonferenz deutlich, dass man versuchen werde, mehr Geld über Einfluss auf die Fraktionen im laufenden Bundestags-Verfahren zum Finanzierungsgesetz zu mobilisieren. Auf die konkrete Frage einer Journalistin, ob die Länder das Neun-Euro-Ticket im Bundesrat platzen lassen werden, sollte der Bund nicht zügig die Forderung der Länder erfüllen, entgegnete Schaefer nur: "Die Länder werden ihren Beitrag dazu leisten, damit das Neun-Euro-Ticket zum Juni starten kann."

Bundesverkehrsminister Wissing fordert mehr Transparenz von den Ländern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich bei der Pressekonferenz grundsätzlich offen für mehr Geld, verlangt aber mehr Transparenz bei den Ausgaben der Länder. Der Bund unterstützt die Länder derzeit mit jährlich rund zehn Milliarden Euro, damit sie Pendlerzüge sowie Busse oder Straßenbahnen bezahlbar machen.

Kundenverbände und Verbraucherschützer haben gewarnt, dass es einen Ansturm gerade in den Sommermonaten auf Regionalzüge etwa an die Küste oder in die Alpen geben werde, den die Bahnen nicht bewältigen könnten. Den Plänen zufolge soll man drei Monate lang für jeweils neun Euro das gesamte Bundesgebiet mit Regionalzügen bereisen können.

Tempolimit und 9-Euro-Ticket: Verkehrsminister tagen in Bremen

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 5. Mai 2022, 15 Uhr