So bereiten sich Menschen mit geistiger Behinderung auf die Wahl vor

Erstmals dürfen voll betreute Menschen an der Bürgerschaftswahl teilnehmen. Teils Betreute mit geistiger Behinderung dürfen das schon lange. Diese Bremer treffen sich seit Jahren – und reden über Politik.

Die Sonne scheint durch die Jalousien im Martinsclub gegenüber des Vegesacker Hafens. Es riecht nach frisch gekochtem Kaffee, an einer Pinnwand hängen bunte Kärtchen mit politischen Begriffen. Der kleine Raum füllt sich langsam, Tassen klappern, das Gemurmel über die Arbeit, das Wetter und die zu späte Bahn erinnern an ein lockeres Kaffeekränzchen. Tatsächlich dreht sich im Vegesacker Martinsclub aber alles um Politik und um das, was für die kommende Bürgerschaftswahl wichtig ist.

Seit Januar 2019 treffen sich einige Bremerinnen und Bremer jeden Dienstag, um sich auf die kommende Bürgerschaftswahl vorzubereiten. Sie alle haben eine geistige, seelische oder körperliche Beeinträchtigung und interessieren sich für die Bremer Politik. Einige von ihnen haben eine gesetzliche Betreuung — wenn auch keine dauerhafte. Roger und Dieter sind direkt von der Arbeit gekommen, etwas müde und greifen erst mal zum Kaffee. Dieter ist 48 Jahre alt und ist über die Werkstatt Bremen bei den Bremer Stahlwerken angestellt. "Ich habe aber auch schon als Gabelstaplerfahrer auf dem ersten Arbeitsmarkt gearbeitet", erzählt er. An dem Kurs "Wählen gehen" nimmt er zum ersten Mal teil.

Nicht alles glauben, was man liest

Günther Zdzieblo und Detlef Marzi leiten den Vorbereitungskurs, seit Jahrzehnten arbeiten sie im Bereich Soziales und Bildung. Wie informiere ich mich über Parteien? Wer sind die Spitzenkandidaten? Wie sieht eine Wahlkabine aus und wie genau funktioniert die Bürgerschaft? Auf diese Fragen wollen sie in dem Kurs Antworten liefern, den Teilnehmern Sicherheit geben und Wissen vermitteln. Nicht nur Menschen mit einem Handicap können teilnehmen: Alle, die politisch interessiert sind und gerne diskutieren, seien willkommen, betonen die Kursleiter.

So ein Stimmzettel ist viel Holz — nicht nur für Menschen mit einer Beeinträchtigung.

Günther Zdzieblo, Leiter Wahl-Vorbereitungskurs

Alle Teilnehmer haben schon mal gewählt, sind politisch interessiert und habe ganz besondere Anliegen an die Bremer Parteien. Der 54-jährige Thorsten schreibt seit fast 20 Jahren für den "Irrtum", ein Forum für Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Er selbst hat auch eine körperliche Beeinträchtigung. Mit seinen Einlagen und Bandagen sei es schwer, in der mittleren Bustür ein- und auszusteigen, erzählt er. "Die Stufe ist zu hoch, hier müsste die Politik etwas tun", findet Thorsten. Seit er den Kurs besuche, gehe er nicht mehr so naiv an Dinge heran und sei kritischer geworden, findet er.

Dieselben Themen

Die Themen, die Menschen wie Roger, Heidi, Jörg oder Michael am Herzen liegen unterscheiden sich kaum von den Anliegen der meisten Bremerinnen und Bremer. Faire Löhne, bezahlbare Mieten, weniger Bürokratie und keine falschen Versprechungen: "Politiker sollen nicht immer nur sabbeln, sondern auch mal Dinge in die Tat umsetzen", findet der 59-jährige Michael. Heidi sorgt sich um die Situation von Geflüchteten, auch die vielen Wohnungslosen in Bremen machen sie traurig. "Ich wünsche mir, dass sich die Politiker um diese Menschen ernsthaft kümmern", sagt die 52-Jährige.

Diskussionen machen den Kurs lebendig, Wahlprogramme und Zeitungsartikel in leichter Sprache erklären, was nicht nur von Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung oft nicht verstanden wird. Mit extra angefertigten Musterstimmzetteln steht in den kommenden Wochen auch ein Probewahlgang mit anschließender Wahl-Party auf dem Programm. Den Kurs gibt allerdings auch, wenn gerade keine Bürgerschaftswahl ansteht.

Seit über zehn Jahren treffen wir uns hier jeden Dienstag und reden über Politik.

Detlef Marzi, Kursleiter "Wählen gehen"

Man kenne sich mittlerweile gut, und auch wenn einigen Teilnehmern das Sprechen manchmal schwer fällt, wisse man doch ziemlich genau, was gemeint sei, so Günther Zdzieblo.

Das ändert sich für Menschen mit Behinderung bei den Wahlen 2019

1 Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten

In Bremen dürfen Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten an der Wahl zur Bürgerschaft und zum Beirat sowie beim Volksentscheid zur Galopprennbahn teilnehmen. Bisher waren Menschen, die unter einer dauerhaften Betreuung stehen, nicht wahlberechtigt. In Bremen betrifft diese Neuerung des Wahlrechts 57 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 in einem Eilverfahren entschieden, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen dürfen. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP hatten den Eilantrag in Karlsruhe gestellt.

2 Assistenz in der Wahlkabine

Was, wenn jemand wegen einer Beeinträchtigung in der Wahlkabine Hilfe braucht? Eine Assistenz beim Wählen ist laut dem Bremer Wahlamt grundsätzlich möglich, "wenn gewährleistet ist, dass der Wahlwille des Menschen mit Behinderungen gewahrt bleibt." Eine Assistenzperson darf auch die Kreuze auf dem Stimmzettel machen. Die Wahlvorsteher müssen sich auf die Aussage der Wählerinnen und Wähler verlassen, dass sie selbst entschieden haben, dass sie Hilfe bei der Stimmabgabe haben wollen und diese auch nach ihrem Willen erfolgt ist. Bei der kommenden Wahl wird es vier verschiedene Stimmzettel geben, ein Assistent könnte hier also für einige Menschen hilfreich und wichtig sein.

3 Leichte Sprache

Die Wahlbenachrichtigungen und Unterlagen zu den kommenden Bremer Wahlen sind in leichter Sprache verfasst. Aber wann ist Sprache eigentlich "leicht"? "Kurz gesagt vermeidet man möglichst alles, was einen Text "schwer" macht", sagt Marion Klanke von der Lebenshilfe Bremen. Sie leitet dort das Büro für Leichte Sprache und hat mit ihrem Team im Auftrag verschiedener Parteien Wahlprogramme übersetzt und verständlicher gemacht. Komplizierte und seltene Wörter, Fach- und Fremdwörter, verschachtelte Sätze haben Klanke und ihr Team durch einfachere Formulierungen ersetzt. Auch der Gebrauch von Passiv, Konjunktiv und Genitiv wurde reduziert.

Auch wenn Teilhabe und Inklusion im politischen Alltag immer wichtiger werden, gibt es vor der Bürgerschaftswahl noch einige Baustellen: Online bietet das Wahlamt derzeit keine Informationen in leichter Sprache, die Unterlagen für die Europawahl liegen derzeit noch nicht in leichter Sprache vor, und auch für den Wahl-O-Mat, der ab dem 24. April online verfügbar sein wird, gibt es keine Version in leichter Sprache.