Was bleibt vom Bremer BAMF-Skandal?

Viel Aufregung, wenig Skandal? Danach sieht es derzeit rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus. Wir verraten, warum, was bisher geschah und wie es weitergeht.

165 – aktuell ist das die meist diskutierte Zahl im Zusammenhang mit dem BAMF in Bremen. Eben diese Anzahl von Fällen bemängeln die internen Prüfer des Bundesamts, berichtet die "Bild am Sonntag", nachdem sie 18.315 positive Asylbescheide unter die Lupe genommen haben, die die Bremer Außenstelle seit 2000 erlassen hat. In 165 Fällen haben die Prüfer demnach ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" seitens der BAMF-Mitarbeiter in Bremen festgestellt.

Nachdem die Diskussion um die Bremer Außenstelle im Mai richtig Fahrt aufgenommen hatte, war lange von 1.200 Betrugsfällen die Rede gewesen. Allem Anschein nach bleibt von diesem Anfangsverdacht lediglich ein Bruchteil übrig. 165 bemängelte von insgesamt 18.315 Fällen – das sind 0,9 Prozent.

Bundesweiter Durchschnitt nur knapp unter Bremer Zahlen

Ein Vergleich mit anderen Außenstellen ist schwierig, passende Zahlen liegen nicht vor. Kürzlich meldete das Bundesamt allerdings, bundesweit seien im ersten Halbjahr 2018 0,7 Prozent aller Bescheide beanstandet worden. Wer diese Zahl zum Vergleich heranzieht, kommt zu dem Schluss: Der nationale Wert wurde in Bremen nur unwesentlich überschritten, ein großer Skandal lässt sich daraus wohl nicht konstruieren.

Zurück zu den 165 Fällen. Wie genau das "grobe Hinwegsetzen über Vorgaben" in jeder einzelnen Sache aussah, ist bisher nicht bekannt. Laut Bundesinnenministerium ist die finale Auswertung noch nicht beendet, eine abschließende Bewertung der Vorfälle in Bremen kommt erst noch. Hinweise darauf, dass zum Beispiel Korruption bei den auffälligen Bremer Bescheiden eine Rolle gespielt haben könnte, gibt es aktuell nicht.

Angesichts der neuen Erkenntnisse, dass in Bremen deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt wurden als anfangs vermutet, steht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in der Kritik. Er hatte vor dem Hintergrund des vermeintlichen Skandals unter anderem BAMF-Chefin Jutta Cordt gefeuert, sein Staatssekretär Stephan Mayer sprach in einer Fernsehsendung von einem "hochkriminellen und bandenmäßigen Vorgehen" in Bremen – was er bis auf weiteres nicht wiederholen darf, wie das Bremer Verwaltungsgericht bereits Anfang August entschieden hatte.

Hat Seehofer die Bremer BAMF-Außenstelle und deren Mitarbeiter voreilig verurteilt? Im ZDF-Interview hat er sich dagegen gewehrt. "Was bin ich gejagt worden", so Seehofer nach Presseberichten über das Bremer BAMF. Was damals wie eine große Krise und nach Versagen aussah, werde jetzt wie eine Überreaktion behandelt. 160 falsch entschiedene Fälle wären auch eine Größenordnung, und er sei jetzt froh, dass die Zahl nicht noch höher ausgefallen sei.

So begann der BAMF-Skandal

Auslöser für die Krise rund um die Bremer BAMF-Außenstelle war ein Bericht der zwischenzeitlichen Leiterin der Behörde, Josefa Schmid. Sie hatte im April eine Zusammenfassung der Bremer Vorgänge aus ihrer Sicht ans Innenministerium geschickt. In ihren Darstellungen ist unter anderem von Korruption in Bremen die Rede. Sie stellt die ehemalige Leiterin Ulrike B. und Anwälte, mit denen sie angeblich unrechtmäßig kooperiert hat, an den Pranger.

Schmid berichtet, in Bremen seien mehr als 3.300 Asylanträge unzulässigerweise bearbeitet worden. So heißt es beispielsweise, die beschuldigten Anwälte hätten Busse gechartert, um illegal massenweise Antragssteller nach Bremen zu bringen. Recherchen von Radio Bremen ergaben, dass zwar Busse mit Flüchtlingen nach Bremen gefahren sind – diese wurden aber von den umliegenden Landkreisen eingesetzt, um die eigenen, stark überforderten Behörden zu entlasten und Bremer Hilfe in Anspruch zu nehmen. Josefa Schmid äußerte auch den Verdacht, die BAMF-Zentrale in Nürnberg könnte in die Bremer Machenschaften verwickelt sein. Kurz nach ihrem Bericht wurde sie aus Bremen abberufen.

Etwas später kam die Nachricht, auch die interne Revision des BAMF halte es für erwiesen, dass in  der Außenstelle Bremen in großer Zahl Asylbescheide manipuliert wurden. Die 1.200 Betrugsfälle, von denen anschließend lange die Rede war, gingen auf den Bericht der Prüfer zurück.

So geht es jetzt weiter

Wie geht es jetzt weiter? Wie bereits erwähnt, wertet das BAMF selbst die Erkenntnisse rund um die Vorgänge in der Bremer Außenstelle weiter aus. Darüber hinaus soll eine Ermittlungsgruppe, bestehend aus Beamten des Bremer Landeskriminalamts und der Bundespolizei, den Fall untersuchen; diese Gruppe befindet sich allerdings nach wie vor im Aufbau.  

Von der anfänglich behaupteten Korruption ist kaum noch die Rede. Am Ende steht nur noch die Frage nach der persönlichen Schuld: Hat die ehemalige Leiterin des Bremer BAMF alleine oder gemeinsam mit Asylanwälten widerrechtlich in Asyelverfahren eingegriffen – oder nicht. Und falls doch, sind diese Vorgänge strafrechtlich relevant oder handelt es sich um Dienstvergehen, die lediglich disziplinarrechtlich verfolgt werden?

All das wissen wir nicht. Noch lange nicht. Die Ermittlungen sollen sich noch ein Dreivierteljahr hinziehen.