Im Land Bremen gilt bald wieder die epidemische Notlage

Eine Hand hält einen Stempel mit der Aufschrift "Epidemische Notlage" (Symbolbild)

Bald wieder epidemische Lage im Land Bremen

Bild: DPA | Torsten Sukrow/sulupress.de
  • Epidemische Notlage soll bereits ab kommender Woche gelten
  • Hintergrund sind rechtliche Fragen
  • Bei einer epidemischen Notlage können Maßnahmen schneller umgesetzt werden

Im Land Bremen wird voraussichtlich nächste Woche wieder die epidemische Lage ausgerufen. Der Verfassungs-und Geschäftsordnungs-Ausschuss hat einen entsprechenden Antrag des Senats an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet. Die wird in der kommenden Wochen darüber entscheiden. Hintergrund sind Rechtsunsicherheiten. Mit einem Beschluss zur epidemischen Lage können Corona-Maßnahmen und -Verordnungen einfacher umgesetzt werden.

Kurswechsel beim Senat

Der Senat hatte sich bis vor Kurzem noch gegen die erneute Ausrufung der epidemischen Notlage ausgesprochen. Offenbar sah man bisher keine berechtigten Gründe für solch eine Maßnahme. "Der Senat hat bislang – mit Zustimmung des Parlamentes – alle für die Pandemiebekämpfung erforderlichen Maßnahmen umsetzen können", hieß es vor gut einer Woche auf Anfrage von buten un binnen. Diese Haltung hat sich jetzt offenbar geändert.

Das dürfte vor allem bei der Bremer CDU auf Gegenliebe stoßen. Sie hatte das Auslaufen der bundesweiten epidemischen Lage stets als schwerwiegenden und folgenreichen Fehler bezeichnet. Ihrer Ansicht nach können können "Maßnahmen für den äußersten Notfall" ohne eine epidemische Notlage nicht umgesetzt werden, beispielsweise Ausgangssperren oder die Schließung von Kitas. Die FDP hatte dagegen das bisherige Vorgehen des Senats unterstützt.

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Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 21. Januar 2022, 6 Uhr