Diese 4 Fragen zu den Corona-Beschlüssen muss Bremen jetzt noch klären

Ein Sicherheitsbeamter kontrolliert einen digitalen Impfnachweis
Die 3G-Regel im ÖPNV und am Arbeitsplatz kommt. Fragt sich: Was ist wo ein ausreichendes Testzertifikat? Bild: DPA | Sebastian Gollnow

Corona-Impfungen von Kindern, die Impfpflicht in einigen Berufen, 3G in Büro und ÖPNV: Um die Länder-Beschlüsse umzusetzen, muss Bremen knifflige Fragen klären. Ein Ausblick.

Jetzt ist Bremen am Zug. Der Bundesrat hat dem Infektionsschutzgesetz Freitag zugestimmt, und die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels liegen auf dem Tisch. Möglichst noch diese Woche muss das Land beschließen, was es mit den neuen Maßgaben und Gesetzen macht, ab wann die neuen Corona-Regeln in welcher Form bei uns greifen sollen.

Dazu tagt am Dienstag, 23. November, der Senat. Er verfolgt das Ziel, die neuen Regeln in eine Verordnung zu überführen. Dieser Verordnung könnte die Bremische Bürgerschaft bereits am Mittwoch zustimmen. Eine entsprechende Sitzung des Verfassungs- und Geschäftsführungsausschusses hat die Bürgerschaft bereits am vorigen Freitag einberufen, wie Bürgerschafts-Sprecherin Rebekka Stuhrmann mitteilt. Sollte alles klappen, könnte der Senat die neue Verordnung folglich schon am kommenden Donnerstag, 25. November, auf bremen.de veröffentlichen. Sie wäre dann sofort gültig.

So weit die Theorie. In der Praxis aber lassen sowohl das Infektionsschutzgesetz als auch die Bund-Länder-Beschlüsse erhebliche Interpretationsspielräume zu. Für die konkrete Umsetzung in Bremen und Bremerhaven sind daher diese Woche – und wohl auch noch danach – gute Ideen und Konzepte gefragt. Ein paar Beispiele für offene Fragen:

1 Corona-Impfungen von Kindern

Eine Ärztin hat einen Jungen im Oberarm geimpft und tupft die Stelle des Einstichs ab.
Rund um die Impfungen von Kindern gibt es noch viele offene Fragen. Bild: Imago | Westend61

Bund und Länder wollen beim Impfen Tempo machen. Auch Kindern zwischen fünf und elf Jahren soll laut Bund-Länder-Beschluss ab Mitte Dezember "nach individueller Beratung und Risikoeinschätzung rasch eine Impfung angeboten werden". Vorausgesetzt, dass der erforderliche Impfstoff nicht nur Ende dieses Monats zugelassen, sondern dann auch in ausreichenden Mengen verfügbar sein wird.

Wie aber will Bremen hier konkret vorgehen? Viele Kinderärztinnen und Kinderärzte stehen den Impfungen von Jungen und Mädchen kritisch gegenüber. Welche Rolle soll den niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzten bei der Kinderimpfung zukommen? Welche Linie werden die Gesundheitsämter verfolgen?

2 Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen

Eine Hand klebt einen Aufkleber in einen Impfpass
Für das Personal in Krankenkenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll die Corona-Impfung zur Pflicht werden. Bild: DPA | Fleig / Eibner-Pressefoto

Bund und Länder fordern eine Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat hierzu offenbar erst noch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen: "Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen", heißt es dazu in dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Unabhängig davon stellt sich für Bremen schon jetzt die Frage: Wie will das Land eine derartige Impfpflicht in der Praxis konkret umsetzen?

3 3G-Regelung am Arbeitsplatz

Die Bund-Länder-Beschlüsse sehen eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor. Die Arbeitgeber sollen demnach zu täglichen Kontrollen und zu einer umfassenden Dokumentation verpflichtet werden. Doch: Ist das realistisch? Können das alle Unternehmen gewährleisten? Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind sich in diesen Fragen nicht sicher. So heißt es dazu in ihrem Beschluss: "Dieses Konzept ist hinsichtlich seiner Praktikabilität im Rahmen der konkreten betrieblichen Umsetzung zu überwachen und nötigenfalls kurzfristig anzupassen." Ob Bremens Politik hierzu noch etwas einfällt?

4 3G-Regelung in öffentlichem Personenverkehr

Die neuen Regeln sehen auch eine 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet) für Fahrgäste im gesamten öffentlichen Personenverkehr vor. Dazu heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss: "Sofern Fahrgäste nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie bei der Nutzung eines Verkehrsmittels einen Nachweis über einen negativen Corona- Schnelltest mit sich führen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen." Weitere Details dazu aber stehen nicht in dem Beschluss.

Doch was etwa gilt als "Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest"? Wer darf solche Nachweise ausstellen? In dem Bund-Länder-Beschluss heißt es dazu nur: "Aus Sicht der Länder stellen sich hinsichtlich der praktischen Umsetzung einer solchen Vorgabe gewichtige Fragen." Es werden nicht die letzten Fragen bleiben, die sich aus dem neuen Infektionsschutzgesetz und den Bund-Länder-Beschlüssen ergeben.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 18. November 2021, 19:30 Uhr