Bremer Aufnahmeprogramm für Afghanen liegt vorerst auf Eis

• Bundesinnenministerium stellt Bremer Aufnahmeprogramm zurück.
• Bremen will Angehörige von hier lebenden Afghanen aufnehmen.
• Bund arbeitet an einem eigenen Programm.

Das Bundesinnenministerium lehnt es vorerst ab, dass Angehörige von in Bremen und Bremerhaven lebenden Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufgenommen werden. So steht es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das sorgt für Kritik in der Bremer Politik.

Bund befürwortet Bremer Vorstoß prinzipiell

Im Dezember hatte Bremens Senat ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanen beschlossen. Dadurch sollten hier lebende Menschen ihre Angehörigen aus dem Land holen können. Das Bundesinnenministerium befürwortet Bremens Anliegen zwar generell, stellt es aber vorerst zurück, weil es an einem eigenen Bundesprogramm arbeitet. Bremen seien deshalb im Moment die Hände gebunden, sagte eine Sprecherin der Innenbehörde. Man warte gespannt auf das angekündigte Bundesprogramm.

Die Linken-Fraktionsvorsitzendende Sofia Leonidakis kritisiert die Entscheidung. Viele Familienangehörige von Afghaninnen und Afghanen, die im Bundesland Bremen leben, seien vor den Taliban geflohen und stecken nun in Nachbarländern fest. "Dass der Bund das Bremer Landesaufnahmeprogramm nun verzögert mit Verweis auf ein mögliches Bundesaufnahmeprogramm ist nicht nachvollziehbar", sagte Leonidakis.

SPD hat Verständnis für Argumente des Bundesinnenministeriums

Auch Grünen-Fraktionschef Björn Fecker drängt auf eine schnelle Lösung. "Ich erwarte, dass Bundesinnenministerin Faeser rasch den Weg für das Bremer Landesaufnahmeprogramm freimacht. Fragen von Leben und Tod dulden keinen Aufschub", sagte Fecker. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen aufzulegen.

Verständnis für die Argumente des Bundesinnenministeriums hat SPD-Innenpolitiker Kevin Lenkeit. "Wir erkennen an, dass ein sicherer Transport und die Aufnahme am besten und sinnvollsten vom Bund aus gesteuert werden können", sagte Lenkeit. Weil Bremen an Kapazitätsgrenzen stoße, erwartet die SPD-Fraktion mehr Unterstützung vom Bund.

CDU ist gegen einzelne Lösungen

Die Bremer CDU-Fraktion hält hingegen einzelne Lösungen für den falschen Weg. "Unsere Position ist bestätigt, dass sich die Bundesländer und der Bund in dieser wichtigen Frage miteinander verständigen müssen. Alleingänge sind der falsche Weg", sagte der CDU-Abgeordnete Marco Lübke. Die gute Unterbringung geflüchteter Menschen sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesländer, kein Einzel-Wettbewerb". Verwundert ist die CDU-Fraktion darüber, dass die Entscheidung der Bundesinnenministerin einen Monat bei Herrn Mäurer auf dem Tisch lag, ohne dass die Bremer Politik informiert wurde.