Bremer Juristin: Kündigung von Ungeimpften ist unwahrscheinlich

Arbeitsrechtlerin spricht über Rechte von Ungeimpften im Unternehmen

Bild: Radio Bremen

Bei Arbeitgebern und Angestellten herrscht Unsicherheit: Wie sollen Chefs mit ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen? Eine Bremer Arbeitsrechtlerin hat Antworten.

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen wächst der Druck auf Ungeimpfte – doch längst nicht alles scheint klar. Am Arbeitsplatz stellen sich für Unternehmer und Angestellte viele Fragen. Sonja Litzig, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Bremen, weiß, was Chefs dürfen und welche Rechte ungeimpte Angestellte haben.

Kann ein Arbeitgeber einen ungeimpften Angestellten einfach feuern?
Wir haben hier eine Situation, die einmalig ist und in der wir noch überhaupt keine Werte haben, wie die Arbeitsgerichte in der Zukunft entscheiden. Aber dass es so weit kommt, dass jemand gekündigt werden kann, weil er nicht geimpft ist – ich glaube nicht, dass das zukünftig passieren wird. Wir haben ja noch nach wie vor die Testpflicht zum Beispiel in Bremen, wo man zweimal in der Woche getestet wird. Und auch das bietet ja schon einen großen Schutz.
Wird es denn weiter so sein, dass der Arbeitgeber den Ungeimpten die Tests bezahlen muss?
Es gilt bislang die Bundesverordnung zum Gesundheitsschutz – und nach der hat der Arbeitgeber zweimal wöchentlich Tests zur Verfügung zu stellen. Und das ist nicht geändert worden. Die ganze Diskussion über die Finanzierung der Tests betrifft im Prinzip das öffentliche Leben und nicht den Arbeitsplatz.
Ganz grundsätzlich darf mich mein Arbeitgeber doch gar nicht fragen, ob ich geimpft bin – oder?
Genau – das ist auch ein Thema, das viel diskutiert wird im Moment. Es handelt sich dabei um Gesundheitsdaten, die sind besonders geschützt durch das Bundesdatenschutzgesetz. Der Arbeitgeber hat in der Regel gar kein Fragerecht. Das heißt, dass ich gar keine Antwort geben muss. Es mag extreme Einzelfälle geben, wo das anders ist.
Zum Beispiel in Branchen mit körpernahen Dienstleistungen?
Auch da sagt der Gesetzgeber, dass es keine Impfpflicht gibt. So einen Fall sehe ich da nicht. Ich sehe es eher dort, wo Kollegen zu schützen sind – beispielsweise die Kollegin, die schwanger ist und sich noch nicht impfen lassen konnte aber den ganzen Tag mit einem Kollegen im Wagen verbringen muss, der das Impfen verweigert. In solchen Fällen kann ich mir vorstellen, dass man in der Belegschaft fragt, wer geimpft ist im Team und mitfahren kann.
Könnte ein Arbeitgeber Ungeimpfte denn ins ewige Homeoffice schicken?
Das ewige Homeoffice gibt es nicht – das kann der Arbeitgeber ja ohnehin nicht einfach anordnen. Darüber muss man sich verständigen. Und ganz wichtig: Da, wo es Betriebsräte gibt, haben die auch ein Wort mit zu reden, wer wie lange ins Homeoffice geht – gerade gegen den eigenen Willen.
Wenn ich das Gefühl habe, dass ich schlechter behandelt werde, gibt es dann rechtliche Handhabe?
Schlechter behandelt werden ist ein weiter Begriff. Es gibt aber den Grundsatz, dass ich, weil ich meine Rechte wahrnehme, nicht schlechter behandelt werden darf. Und mich nicht impfen zu lassen ist derzeit ein normales Recht solange es keine Impfpflicht gibt. Also kann ich mich notfalls auch zur Wehr setzen.

Wie können Unternehmen künftig mit Ungeimpften umgehen?

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 12. August 2021, 19:30 Uhr