Fragen & Antworten

Das müssen Bremer Arbeitnehmer jetzt zu den neuen Corona-Regeln wissen

Wie setzen Unternehmen in Bremen 3G am Arbeitsplatz um?

Video vom 23. November 2021
Mitarbeitende eines Unternehens in einem Büro an Computermonitoren, an der Scheibe hängt ein 3G-Hinweis. (Symbolbild)
Bild: DPA | Sven Simon/Frank Hoermann
Bild: DPA | Sven Simon/Frank Hoermann

3G im Betrieb, Homeoffice, Kündigungen: Bremer Beschäftigte stellen sich wegen der strengeren Corona-Maßnahmen viele Fragen. Die acht wichtigsten beantworten wir hier.

Mehr Corona-Schutz am Arbeitsplatz, Pflicht zum Homeoffice und eine rechtlich veränderte Situation bei der Lohnfortzahlung: Für Beschäftigte im Land Bremen stellen sich angesichts der wieder strengeren Corona-Regeln viele Fragen rund um Arbeit, Beruf und Familie. Die wichtigsten Antworten geben wir hier.

3G am Arbeitsplatz: Was gilt für Corona-Tests?
Seit diesem Mittwoch gilt am Arbeitsplatz die 3G-Regel. Zugang zum Betrieb haben somit nur noch Beschäftigte, die geimpft, genesen oder getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen dies mit dem gelben Impfpass, einem Impfzertifikat, per App oder mit einem Genesenennachweis belegen. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test vorlegen. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich. Laut Arbeitsministerium gilt die 3G-Nachweispflicht "auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können".
Eine Probe aus einem Coronatest wird vorbereitet.
Arbeitnehmer sind selbst für ihre Coronatests verantwortlich. (Symbolbild) Bild: DPA | Teresa Kröger
"Viele Arbeitnehmer fordern dabei den Selbsttest vor Ort ein", sagt Arbeitsrechtsexpertin Kaarin Hauer von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Arbeitgeber seien dazu aber nicht ausdrücklich verpflichtet. "Und viele Arbeitgeber machen das daher auch nicht."

Ungeimpfte können auch weder die Kosten des Tests beim Arbeitgeber geltend machen, noch den zeitlichen Aufwand des Tests mit ihrer Arbeitszeit verrechnen. Die Arbeitgeber sind nur zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Ungeimpfte Beschäftigte können allerdings für ihren 3G-Nachweis die seit kurzer Zeit wieder kostenlosen Bürgertests nutzen.

Die Dauer der Gültigkeit eines Tests hängt von der Art des Tests ab. PCR-Tests sind 48 Stunden gültig, Antigen-Tests 24 Stunden. "Man könnte sich daher auf den Standpunkt stellen, dass für die gesamte Dauer der Arbeitszeit ein gültiges Testzertifikat vorliegen muss", sagt Hauer. Dies sei allerdings nicht der Fall. Denn es handele sich um eine Zutrittsvoraussetzung. "Das heißt, beim Betreten des Betriebes muss ein gültiger Test vorliegen", sagt Hauer.
3G am Arbeitsplatz: Was droht bei Verstößen?
Arbeitgeber sind für die Überprüfung der Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten verantwortlich. Sie dürfen Beschäftigte ohne 3G-Nachweis also nicht an ihren Arbeitsplatz lassen.

Darüber hinaus drohen Sanktionen. "Das kann sich dann vom Nachhause schicken, über die Ermahnung und Abmahnung bis hin zur Kündigung zuspitzen", sagt Arbeitsrechtsexpertin Hauer. Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin die 3G-Kontrolle verweigere und so die Betriebsstätte nicht betreten könne, sei der Arbeitgeber auch nicht zur Gehaltsfortzahlung verpflichtet.

Doch auch Arbeitgebern, die unzureichend kontrollieren, drohen Bußgelder. Denn Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit. Pro Verstoß sind bis zu 25.000 Euro festgesetzt.
Ein Mann arbeitet im Homeoffice mit seinem Laptop (Symbolbild)
Die Homeoffice-Pflicht ist rechtlich schwer zu fassen. (Symbolbild) Bild: DPA | Fleig/Eibner-Pressefoto
Homeoffice: Wer darf, wer kann, wer muss?
Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit laut Infektionsschutzgesetz ab sofort von zuhause aus ermöglicht werden. Doch wer entscheidet, ob solche Gründe vorliegen? "In der Praxis würde zunächst eine Seite, also Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Homeoffice einfordern", sagt Sebastian Kolbe, Arbeitsrechtler an der Uni Bremen. Die Pflicht des Arbeitgebers, "Homeoffice" anzubieten, könne gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Ebenso gelte das für die Pflicht des Arbeitnehmers, dieses Angebot anzunehmen, wenn keine Gründe entgegenstünden.

Auch bei der Arbeitnehmerkammer landen viele Nachfragen zur neuen Homeoffice-Regel, sagt Hauer.

Viele fragen: Nach dem ersten Shutdown ging es doch auch, wieso soll es jetzt plötzlich nicht mehr gehen?

Kaarina Hauer
Kaarina Hauer, Arbeitsrechtsexpertin der Arbeitnehmerkammer
Im Fall, dass Arbeitgeber das Homeoffice nicht anbieten, sei die Rechtslage allerdings schwierig und das Recht kaum einklagbar, sagt Hauer. "Denn der Arbeitnehmer muss qualifiziert darlegen, dass er aus dem Homeoffice arbeiten kann." Bei einigen Berufen wie Gärtnern oder am Empfang sei das offensichtlich nicht möglich, weil Betriebsabläufe sonst eingeschränkt würden. "Arbeitgeber können aber auch Datenschutzgründe als Einwände nennen", sagt die Arbeitnehmerkammer-Expertin.

Im anderen Fall, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer ins Homeoffice schicken wollen und die entsprechende Büroausrüstung zur Verfügung stellen, müssten Arbeitnehmer eine Ablehnung ebenfalls qualifiziert begründen. "Zum Beispiel könnte eine Begründung sein, dass ich nur eine für Homeoffice ungeeignete Ein-Zimmer-Wohnung habe, die ich mir mit meinem Partner teile", sagt Hauer.
Quarantäne: Was gilt bei Infektion, Verdacht und Quarantäne-Anordnung?
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit dem Coronavirus infiziert und somit auch krankgeschrieben sind, sind nicht verpflichtet, zu arbeiten. Sind sie während der Quarantäne allerdings nicht infiziert und verfügen über die nötigen Arbeitsmittel, besteht arbeitsrechtlich auch eine Arbeitspflicht.

Häufig fragten Arbeitnehmer auch danach, was in dem Fall passiere, wenn sie mit positiv Getesteten Kontakt hatten, die Gesundheitsbehörde sich aber noch nicht gemeldet habe und es keine Anordnung gebe, sagt Arbeitskammer-Expertin Hauer. "Dann gilt grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben darf, um medizinisch abzuklären, ob das Fernbleiben notwendig ist." Wenn dann jedoch weder eine Quarantäneanordnung noch eine medizinische Notwendigkeit gegeben sei, zu Hause zu bleiben, kann der Arbeitgeber darauf bestehen, dass man zur Arbeit kommt, sagt Hauer.
Quarantäne: Dürfen sich Eltern frei nehmen?
Inzwischen treten wieder sehr viele Corona-Fälle bei Kindern auf. Einige von ihnen müssen in Quarantäne. Ob sich Eltern in diesem Fall frei nehmen dürfen oder Urlaub nehmen müssen, hängt von verschiedenen Umständen ab. Wenn das Kind unter zwölf Jahre alt sei oder vielleicht wegen einer Behinderung betreut werden müsse, dann habe der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, von der Arbeit freigestellt zu werden, sagt Arbeitsrechtlerin Hauer. Einfach gesagt: "Kleine Kinder oder Kinder, die einer Betreuung bedürfen, bei denen ist es klar, dass man sie nicht allein lassen kann. Und da muss man auch vom Arbeitgeber eine Freistellung bekommen."

Vom Freistellungsanspruch müsse aber der Vergütungsanspruch unterschieden werden. Das heißt, der Arbeitnehmer ist lediglich freigestellt – die Entschädigung, die Vergütung, die richte sich nach einem anderen Gesetz: Wenn das Kind in Quarantäne ist, gilt das Infektionsschutzgesetz. Hier habe der Gesetzgeber inzwischen mit einer Art "Corona-Kinderkrankengeld" nachgebessert, sagt Hauer.

Anspruch auf Krankengeld bestehe im Kalenderjahr 2021 für jedes Kind längstens für 30 statt zuvor 10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 60 statt zuvor 20 Arbeitstage. Voraussetzung: Es gibt keine andere Betreuungsmöglichkeit und es gibt eine Quarantäneanordnung.
Mann öffnet einen Brief mit einer Kündigung.
Die Corona-Pandemie allein ist kein Kündigungsgrund. (Symbolbld) Bild: DPA | picture alliance / photothek | Thomas Imo
Kündigung: Kann der Arbeitgeber wegen Corona betriebsbedingt kündigen?
Kündigungen sind laut Arbeitnehmerkammer-Expertin Hauer immer Einzelfallprüfungen. Wenn der Arbeitgeber keine Arbeit hat, zum Beispiel wegen Corona, dann könne das in den Komplex "betriebsbedingte Kündigungen" fallen. Eine Kündigung muss, damit sie rechtmäßig ist, sozial gerechtfertigt sein und bedarf eines sachlichen Grundes. Doch die Pandemie allein ist kein Kündigungsgrund. Daher sollte man die Kündigung nicht einfach so hinnehmen, sondern sie in jedem Fall rechtlich überprüfen lassen, empfiehlt die Arbeitnehmerkammer.

Wichtig dabei zu wissen, ist: Eine Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen – das gilt auch in Zeiten von Corona. Was häufig gerade am Anfang der Pandemie passiert sei: Einige Arbeitgeber haben sich bei ihren Mitarbeitern einfach gar nicht mehr gemeldet, sagt Hauer. Oder per Whatsapp mitgeteilt, dass man sie zurzeit nicht brauche. "Das entbindet sie aber nicht von einer weiteren Zahlung des Gehalts", so Hauer.

Freistellung: Bekommen Arbeitnehmer trotz Freistellung Gehalt?
Die ab Donnerstag in Bremen und Bremerhaven verschärften Corona-Regeln könnten zum Beispiel Veranstaltungsdienstleister, die Gastronomie und Fitnessstudios treffen – mit möglichen Konsequenzen für die Mitarbeiter.

"Wenn Beschäftigte nicht arbeiten konnten, fiel das früher grundsätzlich unter das Unternehmerrisiko", sagt Hauer. "Das konnte man nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen. " So lange keine Allgemeinverfügung existiere, die eine Schließung von Betrieben vorsehe, gelte dies auch weiter. Arbeitnehmer sollten in diesem Fall nicht auf Angebote der Arbeitgeber eingehen, zum Beispiel unbezahlten Urlaub zu nehmen. Denn gebe der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unbezahlt frei, und der Arbeitnehmer stimme dieser Vereinbarung zu, falle er nach einem Monat aus dem Sozialversicherungssystem heraus. "Dann ist er nicht mehr krankenversichert", sagt Hauer. Eine bezahlte Freistellung sei im Gegensatz dazu in Ordnung, weil der Arbeitnehmer dann weiter sozialversichert bleibe.

Anders sei die Situation inzwischen im Falle einer Betriebsschließung auf Grundlage einer Allgemeinverfügung. "Da hat sich die Situation durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Oktober leider komplett geändert", sagt Hauer. Geklagt hatte ausgerechnet eine Bremerin. Das Nähgeschäft, in dem sie arbeitete, musste aufgrund der damals geltenden "Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus" der Freien Hansestadt Bremen schließen. Dem Gerichtsurteil zufolge trägt dafür die Arbeitnehmerin das Risiko. "In einem solchen Fall lohnt sich ein rechtlicher Widerspruch nun nicht mehr", sagt Hauer.
Jobwechsel: Müssen Arbeitnehmer Kündigungsfristen einhalten?
Die Antwort lautet: Ja. Dieser Fall kommt in der Pandemie häufig und in vielen Branchen vor, sagt Hauer. "Die Nachfrage bei uns nach diesem Thema ist gleichbleibend hoch."

Viele fänden einen anderen Arbeitgeber, der sie sofort einstellen würde. Aber: "Das rechtfertigt nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers, sondern er kann nur ordentlich kündigen." Hauer und die Arbeitnehmerkammer empfehlen in so einem Fall: Mit dem Arbeitgeber das persönliche Gespräch suchen und eine Aufhebungsvereinbarung schließen.

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Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 23. November 2021, 19:30 Uhr