Mäurer: "Irgendjemand hat hier massiv die Unwahrheit gesagt"

FDP und CDU haben dem Senat Untätigkeit im Umgang mit den Vorgängen im BAMF vorgeworfen. Innensenator Mäurer weist das zurück und kritisiert aufs Schärfste den Bund.

Bild: Radio Bremen

Nachdem die Vorwürfe gegen die Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle öffentlich geworden sind, haben FDP und CDU dem Senat Untätigkeit vorgeworfen. Während einer aktuellen Stunde in der Bürgerschaft kritisierte Peter Zenner (FDP) den Innensenator, weil er keine Anfrage an das Bundesamt gestellt habe, als die Unregelmäßigkeiten erstmals bekannt wurden. Dies bemängelte auch die CDU. Wilhelm Hinners, Fraktionssprecher für Inneres, forderte genauso wie Zenner, in Zukunft das Vier-Augen-Prinzip bei solchen Entscheidungen einzuführen.

Mäurer widerspricht Vorwürfen der FDP

Innensenator Mäurer widersprach den Vorwürfen und erklärte, dass sehr wohl eine Anfrage an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt worden sei. Und zwar nachdem im Oktober 2017 in der Innendeputation über die Unregelmäßigkeiten in Bremen gesprochen worden war. Jedoch wäre das Amt auf diese Anfrage nicht näher eingegangen. Die Bundesbehörde habe lediglich auf eine Erklärung verwiesen, in der es hieß, es gebe keinerlei Veranlassung zur Kritik.

Die Kommunikation des Bundes mit uns war unterirdisch.

Innensenator Ulrich Mäurer

Dass die Bremer Leiterin der BAMF-Außenstelle zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt war — und das bereits seit Mitte 2016 – habe er nicht erfahren, so Mäurer weiter. Gegen sie sei zu diesem Zeitpunkt bereits intern ermittelt worden.

Gegenüber dem Innensenator habe die BAMF-Außenstelle geäußert, dass die Leiterin ein Projekt in Hamburg übernommen habe — nicht, dass sie bereits abgelöst worden war. Die Zahlen stiegen laut Mäurer trotzdem weiter und die Neuleitung sei erst Ende 2017 installiert worden.

Wir haben nie erfahren, was intern beim BAMF läuft. Irgendjemand hat hier massiv die Unwahrheit gesagt.

Ulrich Mäurer, Innensenator in Bremen (SPD)

Für ihn liege die Verantwortung völlig klar: "Der Bund muss sich kümmern. Das kann so nicht laufen, die Kommunikation des Bundes mit uns geht nicht", sagt Mäurer. Der Bund habe ein mächtiges Problem, wenn solche "Legenden" gegenüber Bremen erzählt worden seien. "Wir werden uns an der Aufklärung beteiligen, aber das BAMF muss sich erklären, wie so etwas möglich ist", schließt Mäurer seine Ausführungen.

Aktuelle Stunde als zu voreilig kritisiert

Unabhängig von den Vorwürfen gegenüber der Informationspolitik des BAMF, kritisierten SPD und Grüne den Antrag der FDP auf die aktuelle Stunde als zu voreilig. Es wäre besser gewesen, die Sitzung des Innenausschusses des Bundestages abzuwarten, die heute um 10 Uhr in Berlin begann. Dort geht es ebenfalls um den Korruptionsfall im BAMF. Außerdem sei es nicht Bremens Aufgabe, eine Bundesbehörde zu kontrollieren. Einigkeit bestand bei allen Parteien darin, dass der Vorfall gründlich untersucht werden muss. Jan Timke (Bürger in Wut) forderte außerdem, dass nicht nur die 2.000 Zweifelsfälle geprüft werden sollten, sondern alle Asylbescheide aus dem Zeitraum von Mitte 2015 bis 2016.

Aus dem Innenausschuss des Bundestages hieß es gegen Mittag, dass als Konsequenz aus dem Korruptionsverdacht zehntausende Asyl-Verfahren noch einmal angeschaut werden sollen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, kündigte eine Überprüfung von zehn Prozent aller positiv beschiedenen Asylanträge der vergangenen Jahre an. Die Fälle sollten nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 25. April 2018, 13 Uhr

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