Standdatum: 12. Februar 2023.

Verfassungsschutz: AfD nicht distanziert genug von radikalen Kräften

Bild: dpa | Bildagentur-online/Ohde

Nähe zu prorussischen Positionen und Coronaleugnern.
AfD Verdachtsobjekt der Behörde.
AfD-Chef weist Vorwürfe "in aller Deutlichkeit" zurück.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril wirft dem Landesverband der AfD vor, sich nicht ausreichend von radikalen Kräften in der Partei abzugrenzen. Pejril sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dazu zähle auch eine fehlende Distanzierung von prorussischen Positionen.

In der niedersächsischen AfD ist trotz des Bemühens um ein gemäßigtes Auftreten eine Distanzierung von den radikalen innerparteilichen Kräften eben so wenig zu erkennen wie eine Distanzierung von den prorussischen Positionen des Bundesverbandes.
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril

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Der Verfassungsschutz Niedersachsen bekommt einen neuen Präsidenten: Dirk Pejril tritt sein neues Amt umgehend an.

Externe Seite (ndr.de)

Pejril sagte, die radikalen Kräfte im Bundesverband der AfD hätten nach Einschätzung von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, deutliche Positionsgewinne erzielt. Die Landesverbände der Partei würden in Hinsicht auf eine Radikalisierung jedoch kein einheitliches Bild abgeben, betonte Pejril.

AfD: "Partei aus der Mitte der Gesellschaft"

Der AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck sagte zu den Vorwürfen: "Diese Anschuldigungen weisen wir in aller Deutlichkeit zurück. Die AfD ist eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft. Sie bekennt sich ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung."