Verfassungsschutz beobachtet Bremer AfD – AfD wehrt sich

• Landesamt für Verfassungsschutz darf Bremer AfD beobachten.
• Innensenator Ulrich Mäurer erteilt Zustimmung.
• In Niedersachsen wird die AfD bereits seit Mai beobachtet.

Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Bremer AfD (Alternative für Deutschland) als Verdachtsobjekt ein – und beobachtet die Partei. Dem hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) jetzt zugestimmt. Das bedeute, dass der AfD-Landesverband nun verstärkt damit rechnen müsse, intensiv und gegebenenfalls auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden.

Die AfD im Bund, aber auch im Land Bremen radikalisiert sich in ihren Äußerungen immer weiter und schürt Hass und Hetze. Hier setzen wir mit der Einstufung zum Verdachtsfall ein klares Zeichen, dass wir bei allen öffentlichen Äußerungen genau hinschauen.

Ulrich Mäurer, Bremens Innensenator (SPD)

Als Begründung für diese Entscheidung führte das Innenressort aus, dass der Bremer Landesverband öffentlich äußerte, jegliche Zuwanderung abzulehnen. Außerdem hätten Mitglieder sich wiederholt diffamierend gegenüber Menschen muslimischen Glaubens und Geflüchteten geäußert. Daraus ließe sich der Verdacht begründen, dass die Aussagen sich in Teilen gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und des Demokratieprinzips richten würde, so das Innenressort.

AfD will Einstufung juristisch prüfen

Die AfD wehrt sich gegen die Begründung von Mäurer. Sie reihe sich ein in eine "Behauptungsspirale" ohne stichhaltige Quellen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sergej Minich. "Das 'klare Signal' erfolgt natürlich nur rein zufällig elf Monate vor der Bürgerschaftswahl. Wir fordern Herrn Mäurer auf, seine Behauptung zu belegen", sagt Sergej Minich. Eine "missbräuchliche Schädigung" des politischen Mitbewerbers mit diesen Mitteln sei "höchst undemokratisch".

Der AfD Landesverband wird diese Einstufung juristisch prüfen und behält sich weitere Schritte vor.

Sergej Minich, stellvertretender Vorsitzende der Bremer AfD

Junge Alternative wird bereits seit 2018 beobachtet

Bereits 2018 ist der Jugendverband "Junge Alternative" (JA) der Partei vom Bremer Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft worden. Bremen war eins der ersten Länder, welches zu dieser Einschätzung kam. Andere Länder folgten. Seitdem hat die JA bundesweit einen starken Bedeutungsverlust und Mitgliederschwund zu verzeichnen. In Bremen trat sie kaum noch öffentlich in Erscheinung.

Die Grünen-Fraktion bewertet das Vorgehen des Verfassungsschutz als richtigen Schritt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, dass die Beobachtung ermögliche, das Gefahrenpotenzial der AfD noch fundierter beurteilen zu können. Der bürgerliche Deckmantel sei damit obsolet.

In Niedersachsen wird die AfD seit Mai beobachtet

Kai Wargalla, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, nahm jedoch auch die Menschen in Bremen und Bremerhaven in die Pflicht.

Als Zivilgesellschaft in Bremen und Bremerhaven dürfen wir uns aber nicht allein auf den Verfassungsschutz verlassen, sondern wir müssen uns selbst immer wieder schützend vor die Demokratie und gegen rechte Hetze und Gewalt stellen. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven können nächstes Jahr außerdem ein klares Zeichen setzen, indem sie die AfD aus der Bremischen Bürgerschaft rauswählen.

Kai Wargalla, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus (Grüne)

In Niedersachsen hatte der Verfassungsschutz die AfD bereits im Mai als Verdachtsobjekt eingestuft.