Bremer Senatorinnen kritisieren Entscheidung zu Paragraf 219a

Eine Menschenmenge demonstriert auf dem Bremer Marktplatz.
Bild: Radio Bremen | Peter Gallasch
  • Streichung des Paragrafen 219a scheitert im Bundesrat
  • Paragraf stellt Werbung für Abtreibung unter Strafe
  • Bremer Senatorinnen kritisieren die Entscheidung

Die Bremer Senatorinnen Claudia Schilling (SPD) und Claudia Bernhard (Linke) haben die CDU-geführten Länder wegen ihrer Haltung zum Paragraf 219a in einer Protokollnotiz kritisiert. Am Freitag war die Streichung des Paragrafen am Widerstand dieser Länder im Bundesrat gescheitert.

"Neben der abwegigen Vorstellung, dass sich Frauen durch 'Werbung' oder gar 'Sonderangebote' zu einem Schwangerschaftsabbruch verleiten lassen könnten, ist es auch juristisch nicht nachvollziehbar, dass gerade diejenigen, die als Ärztinnen und Ärzte qualifiziert über das Thema Schwangerschaftsabbruch informieren könnten, mit Strafverfolgung rechnen müssen, wenn sie dies öffentlich tun", wird Justizsenatorin Schilling in einer Pressemitteilung zitiert.

Insgesamt sieben Bundesländer üben Kritik

Der Gesetzabschnitt stellt die Werbung für Abtreibung unter Strafe. Bremen hat seine Kritik gemeinsam mit sechs anderen Bundesländern im Bundesrat zu Protokoll gegeben. Auch Gesundheitssenatorin Bernhard kommentierte die Entscheidung: "Wenn sich Frauen – aus welchen Gründen auch immer – für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sollten sie sich auch darüber informieren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu recherchieren sie häufig auch im Internet."

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 21. Mai 2022, 6 Uhr