Kommentar

Linksextreme in Bremen: Nehmt sie endlich so ernst wie die Rechten!

Während linke Straftaten 2019 zunahmen, wird Rechtsterrorismus hervorgehoben. Das eine bekämpfen ohne das andere zu relativieren – das wünscht sich Autorin Ramona Schlee.

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen, sitzt während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 für Bremen im Rathaus.
Nach Mäurers Verfassungsschutzbericht lohnt ein genauer Blick nach links, meint unsere Kommentatorin. Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam

Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Niemals. Punkt. Diese Aussage tut gar nicht weh. Ich wurde nicht vom Blitz getroffen, mein Puls ist ok, keine große Sache also. Umso erstaunlicher ist es, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zu beobachten und zuzuhören.

Die Fakten: Die Anzahl der politischen Straftaten im "linken" Bereich hat in Bremen von 2018 auf 2019 zugenommen – insbesondere die Gewaltdelikte. Im "rechten" Bereich verzeichnet der Verfassungsschutz für Bremen einen Rückgang der Straftaten.

Gewalt ist niemals ein Mittel

Um es nochmal zu sagen: Gewalt ist niemals Mittel politischer Auseinandersetzung. Mir ist egal, ob ein Linker Autos anzündet oder ein Rechter schlägt, ob eine Linke Scheiben einschmeißt oder eine Rechte im Internet ausgiebig hasst und droht.

Innensenator Ulrich Mäurer sieht die größte Herausforderung im Bereich Rechtsterrorismus und bezieht sich auf die Morde in Hanau und Halle und auf den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dem ist nicht zu widersprechen. Wenn Rechtsterroristen Menschen geplant töten, ist das furchtbar und die Sicherheitsbehörden müssen alles tun, damit so etwas nicht wieder passiert. Das fängt damit an, solche Taten laut und deutlich in der Öffentlichkeit zu verurteilen.

Verabscheuungswürdige Angriffe benennen

Es ist jedoch ebenso furchtbar, wenn ein Lkw angezündet wird, in dem der Fahrer gerade schläft. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn AfD-Mitglieder tätlich angegriffen werden. Es ist verabscheuungswürdig, wenn Polizeiwachen in Brand gesetzt werden. Das ist nur eine kleine Auswahl der Anschläge, die aus dem sogenannten linken Spektrum in Bremen zu verzeichnen sind.

Vielleicht – und das mag ein Unterschied zu den oben genannten rechtsterroristischen Taten sein – sind diese Attacken von Links keine geplanten Mordanschläge. Trotzdem muss man von Glück sprechen, dass in Bremen bisher kein Mensch sein Leben wegen solcher Attacken gelassen hat. Und auf Glück will ich mich nicht verlassen.

Klare Worte gegen jede Art der Gewalt

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in Bremen die Zahl linker Straftaten seit Jahren stetig steigt, Gewalttaten haben sich innerhalb der letzten fünf Jahre verdreifacht. Bremen hat ein wachsendes Problem mit militanten Linken – auch wenn es noch keine Toten gegeben hat. Linke Gewalt gefährdet nicht nur Leben, sie gefährdet auch den gesellschaftlichen Frieden.

Es wäre an der Zeit, dass ein Innensenator das ebenso klar sagt, eben nicht auf die vermeintlich noch viel schlimmeren Rechten zeigt und damit Linksextremismus relativiert. Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Niemals. Punkt.

Extremismusgefahr: Innensenator stellt Verfassungsschutzbericht vor

Video vom 16. Juli 2020
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer bei einer Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht.
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Ramona Schlee

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. Juli 2020, 19:30 Uhr