Kommentar

Aufklärung als Geheimsache: So geht es nicht!

Die Aufklärung des Sozialbetrugs in Bremerhaven hakt immer noch. Gut, dass das Wegmauscheln nach einem Urteil nun nicht mehr funktioniert, findet unser Kommentator.

Schild nichtöffentliche Sitzung
Die Öffentlichkeit musste draußen bleiben – in Bremerhaven aber nicht immer zu Recht, wie das Verwaltungsgericht feststellte. Bild: DPA | Jens Büttner

Eigentlich war es nur eine formale Fragestellung – aber in Wirklichkeit war es quasi der letzte Akt zum Thema "Sozialbetrug": Durften die Bremerhavener Stadtverordneten ein wichtiges Kapitel in der Aufklärungsgeschichte einfach in der Nichtöffentlichkeit versenken?

Nein, durften sie nicht. Das haben sehr freundliche, sehr diplomatische, aber in der Sache harte Richter befunden. Die Öffentlichkeit hätte nicht ausgesperrt werden dürfen. Und das aus gutem Grund: Seit bekannt wurde, mit welchen Kaskaden von Amtsversagen der Sozialbetrug in Bremerhaven möglich wurde, stand die Frage im Raum, wie das passieren konnte – und ausdrücklich auch: Wer da geschlampt hat.

Bremerhaven fragt, Bremen antwortet

Beantwortet hat sie – statt Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung – der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrugsskandal in Bremen. Er benannte klar, was falsch gelaufen war – und er nannte Namen: die des damaligen Sozialdezerneten Klaus Rosche und der Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen. Darüber hat es bis heute offenbar keinerlei Beschwerden darüber gegeben, dass persönliche Interessen der Betroffenen berührt wären. Darüber ließe sich auch trefflich streiten: Ein hoch bezahlter politischer Stadtrat und eine Amtsleiterin mit Riesen-Etat müssen sich nun einmal in besonderem Maße verantworten.

Und das müssen sie eben auch in ihrem Heimat-Parlament. Warum die rot-schwarze Mehrheit die Angelegenheit auf Anraten der Stadtverordnetenvorsteherin als Geheimsache behandeln wollte, obwohl alles längst allen bekannt war, das konnte und wollte das Gericht nicht nachvollziehen – richtig so, so geht es nicht. Zumal der BiW-Abgeordnete Jan Timke schon bei der betreffenden Sitzung fast genau so argumentiert hatte wie nun das Gericht. Darüber war die große Koalition ohne Diskussion hinweggegangen.

Unbequeme Themen so elegant wegmauscheln kann sie nun nicht mehr. Schade, dass es dazu einen Richterspruch brauchte. Aufklärungswille und Transparenz sehen anders aus. Und die Bereitschaft, etwas dazuzulernen, auch.

BiW erhalten erneut Recht vor Gericht

Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht.
  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. April 2019, 14 Uhr