Kommentar

Der Fall Miri: "Unerlaubte Einreise ändert nichts am Recht auf Asyl"

Was passiert jetzt mit dem nach Bremen zurückgekehrten Clan-Mitglied Ibrahim Miri? Der Rechtsstaat wird es schon richten, findet unser Kollege Stefan Pulß.

Der Angeklagte Ibrahim M. in einem Saal des Bremer Landgerichtes.  (Archivbild)
Ibrahim Miri sitzt derzeit in Abschiebehaft und wartet darauf, wie über seinen Asylantrag entschieden wird.

"Er versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen!" empört sich der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor. Also – ich vermute, dass Herrn Miri unser Rechtsstaat ziemlich egal ist. Das ist ja gerade das Problem mit ihm. Und: Dass der Rechtsstaat vorgeführt werde, wird sowieso gerne mal gesagt und geschrieben, von Politikern und Kommentatoren, in Leserbriefen und Blog-Beiträgen – wer diesen Satz googelt, erhält 230.000 Ergebnisse.

Nein, hier wird weder vorgeführt noch lächerlich gemacht. Ibrahim Miri ist in Abschiebehaft und sein Asylantrag wird geprüft – der Rechtsstaat tut, was er tun muss, man kann ihm hier bei der Arbeit zusehen.

Auch eine unerlaubte Einreise ändert nichts am Recht auf Asyl

Im Grundgesetz steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Zwar sind im Laufe der Jahrzehnte Einschränkungen eingefügt worden – wie die Regelung zu sicheren Drittstaaten – aber dass Straftäter grundsätzlich vom Asyl ausgenommen wären, das steht nicht drin. Und auch eine unerlaubte Einreise ändert nichts am Recht auf Asyl.  Das mag man für falsch halten, aber Behörden und Gerichte haben sich an die geltende Rechtslage zu halten. Also müssen sie den Antrag prüfen. Sollte sich in diesem Fall erweisen, dass die Gesetze nicht genügen, um hier zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, müssten sie ergänzt oder geändert werden. Aber so weit sind wir noch nicht.

Bleibt die Frage: Wie konnte Ibrahim Miri überhaupt nach Deutschland kommen, wo es doch ein Einreiseverbot gibt? Na ja, natürlich konnte er das. Weil die Grenzen ziemlich durchlässig sind, und es trotz der von Horst Seehofer angekündigten verstärkten Kontrollen bleiben werden. Wir erinnern uns: Als Ende 2015 die Rufe nach mehr Kontrolle an den Grenzen lauter wurden, war es die Wirtschaft, die sich massiv dagegen gewehrt hat. Weil es den freien Warenverkehr behindert. Und der ist nun mal Voraussetzung für Marktwirtschaft und Konsumgesellschaft. Also dafür, dass wir uns dauernd so viele schöne Sachen kaufen können. Und daran will doch sicher niemand etwas ändern. Horst Seehofer ganz bestimmt nicht.

Also: Die Grenzen sind wie sie sind, aber der Rechtsstaat funktioniert meistens ganz gut, besser als in den allermeisten anderen Ländern. Also lasst ihn mal machen: Ich mag mich täuschen, aber ich glaube nicht, dass Ibrahim Miri noch allzu lange in Deutschland sein wird.

Rückblick: Wie geht es weiter im Fall Ibrahim M.?

Ibrahim M. mit einem weiterem Mann von hinten.

Autor

  • Stefan Pulß

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Der Morgen, 7. November 2019