Kommentar

"Diese Koalition legt sich die Latte selbst ziemlich hoch"

Den Grünen wurde nach der Entscheidung für Rot-Grün-Rot vorgeworfen, sie würden den Weg eines "Weiter so“ wählen. Aber davon kann keine Rede sein, findet unser Autor.

Neben einem Bremer Wappen liegen ein hellroter, ein grüner und ein dunkelroter Buntstift.
Falls die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, kommt in Bremen das erste Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken in Westdeutschland zustande. Bild: DPA | Sascha Steinach

Da sag noch mal einer, ein Wandel wäre unmöglich. Rot-Grün-Rot ist sicherlich nicht der Beginn der Revolution in Bremen. Vom geschmähten "Weiter so“ ist dieses Bündnis jedoch mindestens genau so weit entfernt. Es sind die Details, die es zu beachten gilt. Und da gibt es einiges, was für einen deutlichen Kurswechsel steht.

Autofreie Bremer Innenstadt

Ganz vorneweg die Stadtentwicklung. Bis 2030 soll die Bremer Innenstadt autofrei sein. "Weiter so“? Wohl kaum. Ja, schon klar: Das ist ein Zeitpunkt, der weit hinter den Amtsgeschäften dieser Koalition liegt. Das zu bohrende Brett ist aber auch derartig dick, dass diese Koalition sehr bald schon zumindest das Werkzeug wird zurechtlegen und erste dünne Probebohrungen setzen müssen. Dieser Senat muss konkrete Pläne vorlegen, und wird daran messbar sein. Sehr viel wuchtiger als mit einem solchen Projekt kann eine neue Regierung in Bremen kaum an den Start gehen.

Es sei denn: Kohleausstieg. Noch in dieser Wahlperiode – bis 2023 – soll in Bremen keine Kohle mehr verstromt werden. Zwei Kohlemeiler hat der lokale, nicht aber städtische Versorger SWB noch in Betrieb. Da werden also sehr bald ebenfalls sehr konkrete Gespräche anstehen. Und das Projekt ist – "Fridyas for Future" sei Dank – derartig aktuell und populär, dass Rot-Grün-Rot an dieser Stelle unbedingt liefern muss. Scheitern ist keine Option. Auch hier zeigt sich: Diese Koalition hat den Willen zu gestalten und legt sich die Latten selbst ziemlich hoch.

Sanierungsstau an den Schulen

Es gibt weitere Beispiele: Ein Ausbildungsfonds soll her. In den müssen jene Unternehmen einzahlen, die nicht ausbilden, um denen, die es tun, einen Teil der finanziellen Last zu nehmen. Die Unternehmensverbände schäumen. Ein linker Hauch zieht durchs Land. Oder Polizei: Hunderte neuer Polizisten sollen ausgebildet werden. Oder Bildung: In Brennpunkt-Stadtteilen kommt die zweite Lehrkraft in die Grundschul-Klassen. Der Sanierungsstau an den Schulen wird angegangen. Wenn auch in der eigenwilligen Art, ihn der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewoba zu übertragen, um mit dem Schuldenmacher kein Problem zu kriegen. Oder, oder, oder …

Am Sonntag tagten die Kommissionen letztmals open end. Es galt nicht nur die Ressortverteilung zu regeln. Auch musste die Koalitionsvereinbarung sprachlich geglättet sowie durchgerechnet und – wie es so schön heißt – priorisiert werden. Will sagen: Das Geld ist knapper als die Ideen zu seiner Verwendung. Einige Pläne werden in Prüfaufträge und auf ähnliche Parkpositionen geschoben werden (müssen), weil sie einfach nicht finanzierbar sind.

Doch exakt das ist das Wesen von Politik: Visionen und Wegmarken zu benennen, die auch über das aktuelle Budget hinausreichen. Von der Hand in den Mund – das wäre "Weiter so" und Verwaltung statt Gestaltung.

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  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 30. Juni 2019, 14 Uhr