Kommentar

Sicherheit in Bremerhaven: "Die SPD muss nun liefern!"

Die SPD will Bremerhaven mit mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr sicherer machen. Die geweckten Hoffnungen bei den Bürgern darf sie nicht enttäuschen – sondern muss liefern, findet unser Kommentator Christian Brans-Schreckeneder

Blaulicht eines Polizeiwagens in Bremerhaven
Mehr Polizei, mehr Präsenz auf der Straße: Das sind zwei Forderungen der SPD Bremerhaven.

Wie ungewohnt: Die SPD hat "Law and Order" für sich entdeckt. Das ist jedenfalls der Geist, der das Zehn-Punkte-Programm durchzieht: Mehr Polizei, mehr Beamte in der Justiz, ein härteres Durchgreifen bei Übergriffen auf Einsatzkräfte.

Man merkt, die SPD hat sich Gedanken gemacht, spannt in ihrem Papier einen weiten Bogen, es geht um Cyberkriminalität und bessere Polizeiausrüstung, genauso wie um mehr Personal für die Feuerwehr. Die Partei reagiert damit auf ein diffuses und nicht immer fassbares Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung.

Endlich! Könnte man da sagen, denn vieles, was die Genossen nun fordern, sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein. Aber das Vertrauen geht verloren, wenn der Bürger mitbekommt, dass rivalisierende Gruppen sich auf offener Straße bekriegen oder Polizei- und Rettungskräfte während ihres Dienstes angepöbelt oder gar angegriffen werden. Wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, selber Opfer einer Straftat zu werden, spielt dafür keine Rolle.

Nur eine "Beruhigungspille"?

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die SPD vieles, was sie nun fordert, längst hätte umsetzen können – denn die Partei regiert sowohl die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven als auch das gesamte Bundesland seit Jahrzehnten. Deswegen ist es auch ein Stück weit wohlfeil, was die Bremerhavener Sozialdemokraten da gestern verabschiedet haben. Sie müssen sich also die Frage gefallen lassen, warum sie genau jetzt mit dem Sicherheitspapier um die Ecke kommen. Spielen da vielleicht auch die zahlreichen Brände der letzten Zeit eine Rolle – deren Verursacher ja offenbar noch frei herumlaufen? Ist das Papier also eine Art Beruhigungspille nach dem Motto "Die tun was"?

Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme eines Polizeiautos mit weiteren Polizeiautos im Hintergrund.

Grundsätzlich ist es richtig, wenn die SPD hier nun nachsteuert. Eine interessante Frage ist aber, wie die SPD die Maßnahmen bezahlen will. Aber da werden sich die Genossen sicher was überlegt haben – hoffentlich. Denn eins ist klar: Jetzt müssen sie liefern – oder es gibt die Quittung an der Wahlurne.

  • Christian Brans-Schreckeneder

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 29. November 2017, 19:30 Uhr