Bremer Gericht entscheidet im langjährigen Platanenstreit

Nach langjährigem Platanenstreit muss Staatsgericht heute entscheiden

Bild: Radio Bremen

Dürfen die Bürger über die Platanen entscheiden oder die Regierung? Diese Frage muss der Staatsgerichtshof heute beantworten. Dabei stehen sich Umwelt- und Hochwasserschutz gegenüber.

Der Bremer Staatsgerichtshof verkündet am Vormittag seine Entscheidung, ob es ein Volksbegehren über die Zukunft der Platanen am Weserufer geben darf. Das hatte eine Bürgerinitiative zum Schutz der Platanen beantragt. Der Senat will die Bäume für einen besseren Hochwasserschutz fällen lassen und ist dagegen, die Bürger darüber abstimmen zu lassen.

Auf dem Spiel stehen 136 Platanen am Neustädter Deich. Es ist eine schwierige Frage, die der Staatsgerichtshof beantworten muss: Wer darf darüber entscheiden, ob 136 Platanen am Neustädter Deich gefällt werden? Das Volk oder die Regierung? Die Antwort ist auch davon abhängig, ob die Richterinnen und Richter den Naturschutz oder den Hochwasserschutz höher gewichten.

Natur- oder Hochwasserschutz?

Beides gleichzeitig ist nach Ansicht des Senats mit den Bäumen auf dem Deich nicht möglich. Das sieht die Bürgerinitiative anders. Sie geht davon aus, dass der Deich auch mit den Platanen sicher ist. Sie hat deshalb Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und will die Bremerinnen und Bremer über ein Gesetz zum Erhalt der Bäume abstimmen lassen. Das hält der Senat für unzulässig – und hat deshalb den Staatsgerichtshof angerufen. Sollte das Gericht dem folgen, würden die Bäume für einen neuen Hochwasserschutz gefällt.