So bereitet sich Bremen auf den G20-Gipfel vor

Nicht nur Staats- und Regierungschefs, sondern auch viele Bremer Demonstranten und Sicherheitskräfte werden zum G20-Gipfel in Hamburg erwartet. In Bremen fielen G20-Gegner durch friedliche Proteste, andere mit Sachbeschädigungen auf.

Nato-Draht, Polizeiabsperrung und ein Hinweis auf Verletzungsgefahr.
Gut zwei Wochen vor dem Beginn des G20-Gipfels sind in Hamburg bereits einige Bereiche abgesperrt.

Bremer Polizisten werden ihre Kollegen in Hamburg beim G20-Gipfel unterstützen, so viel ist sicher. Nach Informationen der Polizei Bremen hat Hamburg "viele Polizisten" angefordert. Eine genaue Zahl wird aus taktischen Gründen bei solchen Einsätzen nicht genannt. Die Polizei Bremen werde die Kollegen mit verfügbaren Kräften unterstützen und zwar so, dass die Sicherheit in Bremen gewährleistet ist, hieß es.

Keine Sorgen um Sicherheit in Bremen

Das bekräftigte auch die Innenbehörde auf Anfrage. Manche Beamte blieben nur während des Gipfels in Hamburg, andere mehrere Tage, um den Einsatz mit vor- und nachzubereiten. Die Lücke, die dadurch entstehe, werde für einen Teil der Beamten, die in Bremen Dienst machen, durch Zwölf-Stunden-Schichten aufgefangen.

Protest gegen den G20-Gipfel

Auch Jürn Schulze, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht keinen Grund zur Sorge: "Niemand muss sich für die Dauer des G20-Einsatzes Sorgen um die Sicherheit in Bremen machen. Es sind ausreichend Kräfte in der Stadt, um normale Lagen abzuarbeiten. Sollte sich das ändern, können die Kolleginnen und Kollegen jederzeit aus Hamburg zurückbeordert werden." Am gleichen Wochenende findet in Bremen die Breminale am Osterdeich statt. Die Kosten, die durch den Einsatz der Bremer Polizisten entstehen, wie Überstunden, Bereitstellung von Autos oder Unterkünften, trägt Hamburg.

Unmut regt sich bei den Bremer Polizisten jedoch im Vorfeld des Einsatzes. "Die Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen ist machbar. Aber die Tatsache, dass die Überstunden aus dem G20-Einsatz ausbezahlt werden und nicht – wie eigentlich vorgesehen – mit Freizeitausgleich abgegolten werden, zeigt ein grundsätzliches Problem der Bremer Polizei: Es gibt viel zu wenig Freizeitausgleich für geleistete Überstunden", sagt Jürn Schulze.

G20-Gegner reisen auch aus Bremen an

Der G20-Gipfel ruft auch viele Gruppen auf den Plan, die dagegen protestieren wollen. Die Partei "Die Linke" wird nach Auskunft von Sebastian Rave, Mitglied des Landesvorstands, mindestens eine Busfahrt für Teilnehmer an der Demonstration am 8. Juli in Hamburg organisieren.

"Ich habe den Eindruck, dass es in Bremen ein großes Interesse an dem G20-Gipfel gibt", sagt Rave. "Es gibt eine Wut auf Putin, Erdogan oder Trump. Die ganze Sache wird groß werden. Von der Seite der Demonstranten wollen wir keine Eskalation. Aber die Stadt Hamburg und die Polizei bauen völlig überzogene Horrorszenarien auf." Die Dimension der Demo-Verbotszone sei absurd.

Demo-Verbotszone umfasst 38 Quadratkilometer

Die Hamburger Polizei hatte in der vorvergangenen Woche mitgeteilt, dass in großen Teilen der Stadt während des Gipfels nicht demonstriert werden darf. Flächenmäßig betrifft das rund 38 Quadratkilometer. So sollen die Gipfel-Teilnehmer sicher zum Tagungsort gebracht werden, unter anderem auf der Route zwischen Flughafen und Innenstadt. 

Auch Mitglieder der globalisierungskritischen Organisation Attac wollen von Bremen nach Hamburg reisen. "Wir demonstrieren, wenn die Staats- und Regierungschefs in Hamburg sind. Einige von ihnen sind korrupt oder rassistisch. Wir wollen Aufmerksamkeit, politische Themen ansprechen und pochen auf das Demonstrationsrecht. Wir werden alles tun, damit es keine Eskalation gibt, und wir hoffen, dass auch die Polizei vernünftig ist", sagt Joachim Heier von Attac Bremen.

Ein G20-kritischer Spruch an eine Mauer in Bremen gesprüht.
Auf einer Mauer beim Bremer Staatsarchiv richtet sich diese Botschaft gegen den G20-Gipfel.

8.000 gewaltbereite G20-Gegner erwartet

Doch auch Gruppen, die gewaltbereit sind, bereiten sich auf Hamburg vor. Die Behörden rechnen damit, dass neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8.000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden. Unter anderem ist die Bremer Ortsgruppe der "Interventionistischen Linken" (IL) an den Planungen beteiligt. Der Bremer Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als gewaltorientiert ein. Ziel der IL sei es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl aus dem linksextremistischen, dem ausländer-extremistischen als auch aus dem nicht extremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen, heißt es im Jahresbericht 2016.

Bundesweit kam es bereits im Vorfeld des Gipfels zu Sachbeschädigungen. Unter anderem war Anfang Dezember auf einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Online-Plattform ein Aufruf zur Beschädigung von Bankgebäuden erschienen. Kurz darauf kam es auch in Bremen zu einem Zwischenfall.

In der Nacht zum 10. Dezember vergangenen Jahres bewarfen Unbekannte eine Bankfiliale in der Neustadt mit Farbbehältern. Die Täter hinterließen außerdem ein Graffito mit dem Slogan "Stop G20!".

  • Alexander Drechsel
  • Verena Patel

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 19. Juni 2017, 23:20 Uhr