Bremische Bürgerschaft lehnt dauerhafte Gastro-Mehrwersteuersenkung ab

Bremische Bürgerschaft lehnt dauerhafte Gastro-Mehrwersteuersenkung ab

Bild: Imago | Manuel Geisser

Die CDU wollte erreichen, dass Bremen sich für eine dauerhafte Gastronomie-Mehrwertsteuer in Höhe von sieben Prozent einsetzt. Doch der entsprechende Antrag erhielt keine Mehrheit.

Bremen wird sich auf Bundesebene nicht dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer in Deutschland für die Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. FDP und Bündnis Deutschland stimmten in der Bremischen Bürgerschaft zwar für den Antrag der CDU. SPD, Grüne und Linke aber lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab.

Senkung sollte Corona-Folgen abfedern

Um die Corona-Folgen für Gastronomen abzufedern, hatte die Bundesregierung vor drei Jahren die Mehrwertsteuer für Speisen in Cafés und Restaurants von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zum Jahresende aber soll sie auslaufen. Aus Sicht der Bremer CDU ist das nicht nachvollziehbar. Sie verwies auf die nach wie vor schwierige Lage. Allein in Bremen seien 16 Prozent der Betriebe insolvenzgefährdet.

Auch Redner der rot-grün-roten Koalition äußerten Verständnis für die Sorgen vieler Gastronomen. Aber eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer bedeute massive Einnahmeverluste in einer ohnehin angespannten Situation, warnte der SPD-Finanzpolitiker Arno Gottschalk. Nach Angaben von Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) geht es für Bremen um rund 16 Millionen Euro. "Wir haben dieses Geld nicht“, betonte Fecker.